Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat kann den vorgelegten Doppelhaushalt 2010/2011 nicht mittragen. „Neben der gestern beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer A und B, wurde das vorgelegte Haushaltsstrukturprogramm 2013 nur unzureichend umgesetzt. Zudem hat der Gemeinderat das Neuverschuldungsverbot für die nächsten vier Jahre ausgesetzt. Unter nachhaltiger Kommunalpolitik verstehen wir etwas anderes und als Konsequenz müssen wir den Haushaltsplan ablehnen“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel fest.
„Steuererhöhungen sind und bleiben Gift für den Standort Mannheim. Wir schädigen damit nicht nur viele mittlere und kleinere Unternehmen, sondern belasten auch Mannheimer Privathaushalte, denen jetzt die Miete erhöht wird“, hebt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer hervor. Weiter führt Stadträtin Elke Wormer aus, „dass es der Gemeinderat am Ende nicht geschafft hat, den Willen zur Ausgabenreduzierung durchzuhalten. Am zweiten Tag wurde das Füllhorn, wie beim erweiterten Familienpass PLUS, kräftig ausgeschüttet – alles finanziert mit neuen Schulden“.
„Es gab zwar Lichtblicke und Anzeichen für besonnenes, konstruktives Handeln. Zum Beispiel sind wir Liberale sehr erfreut, dass wir die anderen Fraktionen von der Idee eines gebührenfreien letzten Kindergartenjahres überzeugen konnten. Das ist ein echter Gewinn für Mannheim, aber die Aussichten werden sogleich getrübt, dass bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Jahr 2012 droht. Das wäre katastrophal für den Standort Mannheim, zumal wir mit einer neuen wirtschaftspolitischen Strategie mehr Unternehmen in unsere Stadt locken wollen“, betont Stadtrat Volker Beisel.
„Die Bettensteuer ist lediglich aufgeschoben, aber damit mitnichten aufgehoben. Hier kann im Sommer ein weiterer Bürokratieaufbau auf uns zukommen. Obwohl die Verwaltung dem Vorschlag der SPD eine klare Absage erteilt hat, wollen die Sozialdemokraten an dieser, in Mannheim offensichtlich nur schwer einzuführende, Steuer festhalten“, wundert sich Volker Beisel.
