Gebührenordnung diskriminiert Homo-Ehe

In Mannheim ist eine Eintragung der „Homo-Ehe“ fast doppelt so teuer, wie eine heterosexuelle Ehe. In einem Antrag zu Änderung der Gebührensatzung fordert die FDP-Gemeinderatsfraktion diese Ungleichbehandlung zu beenden.

„Es ist nicht in Ordnung, dass homosexuelle Paare für die Anerkennung ihrer Lebenspartnerschaft mehr zahlen müssen, als heterosexuelle Paare“ stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel fest. „Dies ist eine klare Diskriminierung und muss beendet werden.

„Die Gebührenfrage wurde beim letzten CSD und auf Wahlveranstaltungen an uns herangetragen. Als Liberale haben wir versprochen, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen – wir halten unser Wort“, stellt die neue Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund klar.

„Mannheim hat sich Toleranz und Weltoffenheit auf die Fahnen geschrieben – hier können wir mit wenig Aufwand ein großes Zeichen für die Gleichberechtigung setzen“, betont der liberale Fraktionschef und zeigt sich zuversichtlich, dass die Gebührenordnung schnell angepasst wird.  

Zurzeit müssen in Mannheim gleichgeschlechtliche Paare 75 EUR bezahlen, ein heterosexuelles Ehepaar jedoch nur 40 EUR Gebühren entrichten. Durch den Übergang der Zuständigkeit bei Eheschließungsgebühren vom Bund auf die Länder, wurden in Baden-Württemberg die Ehegebühren deutlich gesenkt. Die Festsetzung der Gebühren für die „Homo-Ehe“ liegt jedoch im Kompetenzbereich der Stadt – diese hatte damals „vergessen“ ihre Gebührensatzung anzupassen.