Der Sicherheitsausschuss des Gemeinderats beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung noch einmal mit der Neufassung der Polizeiverordnung. Das 15-Seiten-Papier, das von der Leinenpflicht für Hunde bis zum Thema Lärmbelästigung das Zusammenleben regeln soll, hatte bereits im März auf der Tagesordnung gestanden. Damals wurde der Punkt vertagt, weil einige Fraktionen noch intern über die Vorlage diskutieren wollten.
Die neue Verordnung gleicht der bisher gültigen Version von 2004 zwar in vielen Punkten, bringt aber auch Neuerungen: So sollen zum Beispiel Prospektverteiler Werbeblätter künftig nicht mehr einfach vor der Haustür ablegen dürfen, weil die Broschüren nach einem Windstoß die Straße verschmutzen können. Auch das Thema „Verunreinigung“ wird in einem eigenen Paragrafen behandelt, der das Wegwerfen von Abfällen oder das Beschmutzen von Bänken verbietet. Weitere neue Punkte: Das Parken auf Grünflächen – etwa auf der Rheinwiese – soll untersagt werden, und für die Beseitigung illegal aufgehängter Plakate will man künftig auch die Veranstalter heranziehen. Dem Grillen ist ebenfalls ein separater Abschnitt gewidmet, der offenes Feuer oder die Nutzung eines Grills verbietet, „soweit es nicht im Einzelfall ausdrücklich erlaubt ist“. Dieser Paragraf wird aber nur theoretische Bedeutung haben. Denn der Hauptausschuss des Gemeinderats hatte im Mai beschlossen, das Grillen in Mannheim – mit Ausnahme der Rheinpromenade – zu dulden.
FDP und Grüne kritisieren die neue Polizeiverordnung, weil sie zu viele „Bagatellverbote“ wie das Betreten von Rasenflächen aufführe. Die Fraktionen sehen eine „grassierende Verbotskultur der Verwaltung“. Die Sitzung im Stadthaus beginnt um 16 Uhr.
