Dazu erklärte Stadtrat Volker Beisel: „Der OB versucht durch die Vorgehensweise eine Diskussion im Gemeinderat zu umgehen.“
Die FDP verweist darauf, dass es nach der Gemeindeordnung auch möglich gewesen wäre, eine Sondersitzung ohne Frist und Form einzuberufen. Beisel weiter: „Immerhin geht es hier um 76 Millionen und nicht nur um Peanuts.“ Noch verwunderlicher ist es für die FDP, dass die als Begründung aufgeführte Zinserhöhung, nicht vor dem 31.8.2006 möglich ist. Erst dann tagt der dafür zuständige EZB-Zentralrat wieder.
Doch auch unabhängig von der Kritik bei diesem Vorgehen fühlt sich die FDP im Gemeinderat in ihrer Haltung zur wirtschaftlichen Betätigung der Stadt bestätigt. „Angesichts des nun endgültig feststehenden Schadens von 444 Millionen Euro, zeigt sich, dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen höchst riskant ist“, erläutert FDP-Stadtrat Volker Beisel. „Die Entscheidungen nämlich nicht betriebswirtschaftlich, sondern politisch getroffen. Und was dabei herauskommt kann man hier wieder be-obachten“, so Beisel weiter.
Die FDP verweist auf den Streit zwischen der MVV und Grünen-Fraktionschef Raufelder wegen der Strompreiserhöhungen.
Umso trauriger findet die FDP die Folgen dieser unternehmerischen Fehlentscheidungen der Stadt. „Schulsanierungen, Straßenreperaturen und vieles mehr können nicht durchgeführt werden und auf der anderen Seite werden die Millionen aus dem Fenster geworfen“, zeigt Beisel Verständnis für die Unzufrieden-heit der Bürger.
Die FDP im Gemeinderat fordert die anderen Fraktionen auf endlich Sparvorschläge zu unterbreiten. So ist die FDP die einzige Partei im Gemeinderat, die das Problem mit Vorschlägen zu Einsparungen angehen will. Die FDP verweist in diesem Zusammenhang auf die bereits gemachten Sparvorschläge, z.B. Umsetzung des Bäderkonzeptes, Abschaffung des kommunalen Ordnungsdienstes und einer Bürgermeisterstelle.
