Gemeinderat: Hauptausschuss trifft Vorentscheidung für einen fünften Bürgermeister / Kritik von FDP und Mannheimer Liste
Mannheimer Morgen, 13.06.2012 – Von unserem Redaktionsmitglied Stephan Wolf
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz konnte nur schwer an sich halten: „Hier geht es nicht um Postenjägerei“, sagte er in Richtung Mannheimer Liste und FDP, die in der Debatte über den fünften Bürgermeister genau diese Kritik geäußert hatten. Der Hauptausschuss des Gemeinderates winkte gestern gegen die Stimmen der Liberalen die Neuordnung der Dezernentenbank durch. Damit hat das Gremium eine Vorentscheidung über die Reform der Reform der Verwaltungsspitze getroffen. 2007 hatte das Stadtparlament den fünften Dezernenten abgeschafft. In zwei Wochen wird es ihn wieder einführen. Am 9. Oktober soll dann der Bürgermeister gewählt werden, der vor allem für Umwelt und Bürgerservice zuständig sein soll.
OB sieht „legitimes Anliegen“
„Die Neugliederung von vor fünf Jahren bleibt aber in seiner Zielrichtung erhalten“, erklärte der Oberbürgermeister. Er verteidigte auch, dass er die Zuständigkeit für Konversion und Integration behält. „Diese Zukunftsthemen sind Querschnittsaufgaben, die vom OB gesteuert werden müssen,“ so Kurz. Allerdings seien die Herausforderungen so groß, dass auch die betroffenen Dezernate in diesen Feldern viel Arbeit hätten. Kurz wies darauf hin, dass das OB-Dezernat 2007 von fachlichen Aufgaben befreit worden sei und sich vorrangig um die strategische Steuerung kümmere.
Das Stadtoberhaupt hält es auch für „ein legitimes Anliegen, dass die Parteien entsprechend ihrer Stärke im Gemeinderat auf der Verwaltungsbank abgebildet werden“. Die Rathausspitze müsse dem Wählerwillen entsprechen, da der Gemeinderat laut baden-württembergischer Gemeindeordnung auch Verwaltungsorgan sei. Nach dem Erstarken der Grünen sei es nicht möglich gewesen, dieser Entwicklung mit vier Bürgermeistern zu entsprechen. Für ihn sei es wichtig, eine Vertrauensbasis in der Breite des Gemeinderates zu bekommen. Die Parteien müssten deshalb unmittelbaren Zugang zur Verwaltung erhalten.
Dies sehen FDP und Mannheimer Liste anders. „Die Arbeit lässt sich auch mit einer schlankeren Verwaltung erfolgreich bewältigen“, sagte Stadträtin Dr. Elke Wormer. „Es geht rein darum, den Grünen einen Posten zuzuschanzen“, so die Liberale. Professor Achim Weizel von der ML, die kein Stimmrecht im Hauptausschuss hat, sieht in der Reform eine „Bankrotterklärung für den Change-Prozess“. Die Grünen hätten sich vom „Saubermann-Image verabschiedet und sind in die Machtpolitik eingestiegen“.
Grünen-Fraktionschefin Gabriele Thirion-Brenneisen wies diese „Polemik“ zurück und beharrte darauf, dass „unser Wahlergebnis auch in der Verwaltungsspitze abgebildet werden muss“. Dem folgte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer, der die Fülle der neuen Aufgaben bei der Konversion und der Kulturhauptstadt in Feld führte. CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen unterstützte den Vorschlag ebenfalls – kritisierte aber, dass der Nahverkehr jetzt in drei Dezernaten angesiedelt sei.
