Stadtrat Volker Beiselowohl beim IHK-Podium zur Landtagswahl als auch beim MM-Podium behauptete Dr. Stefan Fulst-Blei, Landtagskandidat der SPD, die SPD hätte einen Verkauf der GBG verhindert. Dazu Volker Beisel, wohnungspolitischer Sprecher der FDP / MfM-Fraktion: „Es gab nie Pläne zum Verkauf der GBG. Ich bin seit 23 Jahren Mitglied des …
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Die FDP / MfM-Fraktion fordert die Einführung eines digitalen, KI-gestützten Bürgerassistenten für Mannheim und hat einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Dazu die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Die Vorteile für die Bürger liegen auf der Hand: Erreichbarkeit rund um die Uhr, immer den richtigen Ansprechpartner und direkte Hilfe bei …
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Bei einem gemeinsamen Treffen forderten die FDP-Stadträtinnen und Stadträte aus Ludwigshafen und Mannheim sowie die Landtagskandidatin- und Kandidaten stärkere Unterstützung der Bundesländer für die Verkehrsinfrastruktur zwischen beiden Städten. Die Mannheimer Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „In unserer langjährigen, guten Zusammenarbeit mit unseren Ludwigshafener Kollegen sind wir uns einig: Eine Seilbahn …
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Die FDP / MfM-Fraktion freut sich über die im Jahr 2025 erreichten Erfolge, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen. Wir werden uns auch 2026 weiterhin für gute Mobilität, Investitionen in Kinder, Bildung und Infrastruktur, eine sichere Gesundheitsversorgung und ein lebenswertes Mannheim einsetzen. Die finanzielle Lage der Stadt ist schlecht. Dennoch wurden einige …
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Endlich lenkt das Regierungspräsidium ein: die Spundwandlösung zur Rheindammsanierung wird offiziell als Prüfvariante aufgenommen, ein wichtiger, erster Erfolg des langjährigen Engagements vor Ort. Dazu Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende FDP / MfM-Fraktion: „Wir haben uns als Fraktion seit Jahren dafür eingesetzt, da Hochwasserschutz mit einer selbsttragenden Spundwand im Damm nicht nur …
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Gemeinsam mit Dr. Timm Kern MdL, bildungs- und hochschulpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, hat die FDP / MfM-Fraktion die TH Mannheim und TUMO Mannheim besucht. Dazu Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende FDP / MfM: „Es ist beeindruckend zu sehen, in wie vielen Bereichen die Technische Hochschule Mannheim innovative Forschung mit Anwendung kombiniert, …
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Das enorme Problem des Schulabsentismus in Mannheim wurde auf Initiative der FDP / MfM-Fraktion Mannheim im letzten Bildungsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Die FDP/MfM-Fraktion fordert seit langem, das Thema Schulabsentismus (Schulschwänzen) nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Hier entscheiden sich Lebenswege von jungen Menschen.“ …
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FDP / MfM-Fraktion Mannheim und FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar besuchten gemeinsam das Mannheimer Ausbildungshaus auf Spinelli und informierten sich im Austausch mit Vertretern der GBG, Förderband e.V. und der Wirtschaftsförderung über das erfolgreiche Konzept dieser Einrichtung. Das Haus bietet Zimmer für 104 Auszubildenden inklusive Beratungs- und Betreuungsangebot. „Das Ausbildungshaus ist ein gelungenes …
„Die Lage ist ernst, die Hütte brennt“ – Rede der Fraktionsvorsitzenden Dr. Birgit Reinemund zur Haushaltssituation
Am 30. September wurde das erste Sparpaket zum kommunalen Haushalt im Gemeinderat beschlossen. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden der FDP / MfM-Fraktion, Dr. Birgit Reinemund, könen Sie hier als Video sehen: Youtube Im Folgenden als Text: "Die Lage ist ernst, die Hütte brennt. So hat es unser Kämmerer gesagt. Das war …
Mannheimer Haushaltsnotlage: Nicht die Zeit um parteipolitische Pflöcke einzuschlagen – gemeinsam um Lösungen ringen
In diesem ersten Sparpaket treffen die Kürzungen und Gebührenerhöhungen besonders Kinder und Familien, ein Bereich, der für unsere Fraktion sehr schwierig ist. Nicht alle Dezernate haben bisher ihre Vorschläge geliefert. Es werden also weitere Bereiche dazu kommen. Auch ist so noch nicht abwägbar, welche schmerzhaften für die Menschen direkt spürbaren …
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