Trauen wir der Jugend mehr zu!

Stadträtin Prof. Kathrin Kölbl

FDP / MfM-Fraktion fordert echte Jugendwahl für die Mannheimer Kinder und Jugendlichen Mit großer Enttäuschung nimmt die FDP / MfM-Fraktion die Entscheidung des Gemeinderats zur Kenntnis, wonach der Jugendbeirat künftig nicht direkt von den Mannheimer Kindern und Jugendlichen gewählt werden soll, sondern von einem Verwaltungsgremium in einem Berufungsverfahren besetzt wird. …

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Viele Betriebe, Selbstständige und Gewerbetreibende existenziell bedroht – FDP / MfM Fraktion fordert mehr Einsatz für die lokale Wirtschaft

Immer mehr Unternehmen und Gewerbetreibende geraten in wirtschaftliche Nöte. Auch die gestern verkündete weitere Verlängerung des seit Monaten andauernden Lockdowns wird diese Krise noch verschärfen. Die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Laut Ifo Institut sind im Einzelhandel 34,5%, bei Dienstleistern 26,3% der Betriebe von einer …

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FDP / MfM-Fraktion diskutiert digital die Zukunft der Fernwärme in Mannheim

GKM Großkraftwerk Mannheim

Der Kohleausstieg ist beschlossen. Das trifft auch Mannheim und stellt die Stadt vor die große Herausforderung, neben einer sicheren Stromversorgung ohne Spannungsschwankungen vor allem auch die Fernwärmeversorgung für alle rund 20.000 angeschlossenen Haushalte in Mannheim und der Region weiterhin sicher zu stellen. Zu diesem spannenden Thema hat die FDP / …

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Affäre um Löbel – gemeinsame Erklärung des Kreisvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden

Zum angekündigten Rückzug von Nikolas Löbel von seinen politischen Ämtern erklären Konrad Stockmeier, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat der FDP Mannheim, und Dr. Birgit Reinemund, Vorsitzende der FDP/MfM-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat: „Der Rückzug von Nikolas Löbel von seinen politischen Ämtern war unausweichlich. Wir vermissen eine Begründung dafür, dass die Niederlegung des Bundestagsmandats …

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Affäre um Löbel – CDU Mannheim sollte die Reißleine ziehen

Das Vorgehen von Herrn Löbel MdB kommentiert unsere Stadträtin Dr. Birgit Reimund, Vorsitzende der FDP/MfM-Fraktion, wie folgt: „Die Not in der Krise derart auszunutzen, wie Nikolas Löbel MdB es mit Provisionen für die Vermittlung von Masken getan hat, lässt jedes Gefühl für Anstand und Moral vermissen – und dies nicht …

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Affäre um Löbel – Provisionen für Maskenlieferungen sind mehr als unanständig

Konrad Stockmeier

Am Freitag wurde bekannt, dass der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel im Rahmen von Maskenlieferungen an Seniorenheime und Krankenhäuser Provisionszahlungen erhalten hat. Unser Kreisvorsitzender und Mannheimer Bundestagskandidat, Konrad Stockmeier, meint in seinem Statement dazu: „Ich bin erschrocken über diese Meldung. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung berichten, dass sich Nikolas Löbel bei …

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Energierahmenstudie ist erster Schritt – offene Fragen zur Klimabilanz der Stadt bleiben

Die FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat begrüßt die gestern vorgestellte Energierahmenstudie, die im Auftrag der MVV durchgeführt wurde. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die Energierahmenstudie ist ein wichtiger erster Schritt als Wegweiser hin zur klimaneutralen Stadt. Schon 2019 hatte die FDP gefordert eine städtische CO2-Eröffnungsbilanz vorzulegen, um die …

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Besserer Hochwasserschutz plus Baumerhalt am Rheindamm – FDP / MfM-Fraktion fordert sachliche Prüfung der selbsttragenden Spundwandlösung

In Kürze sollen die Unterlagen des Regierungspräsidiums für die Sanierung des Rheindamms, der über zehntausend Bäume zum Opfer fallen können, bei der Stadt zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Auch wenn der zuständige Minister sich völlig abschottet, müssen sich die Verantwortlichen …

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Schutz der Feudenheimer Au – FDP / MfM-Fraktion schaltet Regierungspräsidium ein

Nachdem die Stadtverwaltung Mannheim erklärte, für die umfassenden Maßnahmen und die massiven Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au durch den Panoramasteg sei weder ein Planfeststellungsverfahren noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wendet sich die FDP / MfM-Fraktion an das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Feudenheimer FDP-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die …

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Informationen zur Zukunft der Grundsteuer – Antworten der Stadt Mannheim

Die Umsetzung des Landesgrundsteuergesetzes in Mannheim war Thema in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses. Die FDP / MfM-Fraktion hatte dazu einige Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Die Antworten der Stadt, die auch im Bürgerinformationssystem abrufbar sind, haben wir für Sie hier aufgeführt. Plant die Stadt Mannheim eine aufkommensneutrale Umsetzung über …

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