FDP / MfM-Fraktion fordert Neukonzeption der Abfallentsorgung

Heute meldet die Stadt, dass bis auf weiteres keine Sperrmülltermine mehr vergeben werden. Gleichzeitig wird erklärt, dass der schon rausgestellte Müll mit größerer Verzögerung abgeholt wird. Für die FDP / MfM-Fraktion ist das kein hinnehmbarer Zustand. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die Abfallentsorgung in Mannheim …

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Lärmschutz auf Mannheimer Gemarkung darf bei den Planungen der Bahn nicht auf der Strecke bleiben

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

Die Deutsche Bahn will am heutigen Freitag ihre endgültige Entscheidung für die Trassenführung der ICE-Schnellbahnstrecke Frankfurt-Mannheim bekanntgeben. In Kürze sind auch die Planungen Mannheim-Karlsruhe spruchreif. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund: „Jetzt gilt es aufzupassen, dass die Belange Mannheims nicht auf der Strecke bleiben. Denn bisher gibt es keine verbindlichen …

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Grün-schwarzes Grundsteuergesetz – Wird wohnen jetzt noch teurer?

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

Erst vor wenigen Tagen hat die grün-schwarze Koalition das Landesgrundsteuergesetz im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Darin wird ein Bodenwertmodell eingeführt, dass jedoch die bebaute Fläche unberücksichtigt lässt. Die FDP / MfM-Fraktion erwartet dadurch massive Verschiebungen in der Steuerlast und hat deshalb eine Anfrage im Gemeinderat gestellt. Die Fraktionsvorsitzende und FDP …

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Konrad Stockmeier auf FDP-Listenplatz 13 zur Bundestagswahl gewählt – gute Chancen auf Einzug in den Bundestag

Konrad Stockmeier am Rednerpult auf der Landesvertreterversammlung am 17. Oktober 2020 (Foto: Pascal Schejnoha)

In einer Kampfabstimmung ist der Kreisvorsitzende der Mannheimer Freien Demokraten auf der Landesvertreterversammlung in Friedrichshafen vor kurzem auf den Listenplatz 13 gewählt worden. Unter strikter Einhaltung eines ausgefeilten Hygienekonzepts hat die FDP Baden-Württemberg in Friedrichshafen am 17. Oktober ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Mit einer überzeugenden Rede konnte sich …

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Sicherer Schulweg in Sandhofen – FDP fordert Ausgasse in Schulwegplanung aufzunehmen

Die FDP/MfM-Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund und FDP Bezirksbeirat Elias Weber-Ajaga trafen sich zu einem Vor-Ort-Termin zum Thema sicherer Schulweg in der Ausgasse. „In der Schulwegplanung sind die Neubaugebiete im Sandhofer Norden noch weiße Flecken. Deshalb ist auch die nördliche Ausgasse nicht als Schulweg gekennzeichnet, obwohl mittlerweile viele Kinder über die …

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FDP Mannheim beteiligt sich an Weltkindertag 2020 in Mannheim

„Kinderrechte schaffen Zukunft!“ war das Motto der Aktion zum Weltkindertag 2020 in Mannheim am 26. September. Wir waren dabei. Am Infostand auf den Planken gab’s Kinder- und Malbücher zum Thema Demokratie – keine Publikationen der FDP. Denn wir finden, dass Parteien Politik für Kinder machen, sie aber nicht vereinnahmen sollen. …

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FDP / MfM-Fraktion besucht ESport-Leistungszentrum auf der Rheinau – Anerkennung von ESport als Sport gefordert

Der Verein ESport Rhein-Neckar hat vor kurzem sein brandneues Leistungszentrum in der Rheinauer Relaisstraße bezogen und damit eine klare Standortentscheidung für Mannheim getroffen. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund, FDP Bundestagskandidat Konrad Stockmeier, die FDP Landtagskandidatin Dr. Julia Schilling (Mannheim-Nord), die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Roeseler und Fraktionsgeschäftsführer David Hergesell nutzten die …

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Schutz der Bevölkerung für den Ernstfall – FDP / MfM-Fraktion fordert Evaluation des bundesweiten Warntags in Mannheim

Am 10. September 2020 fand der erste bundesweite Warntag seit dreißig Jahren statt. Deutschlandweit wurden dabei die verschiedensten Warnsysteme zum Probealarm ausgelöst und getestet. Das Fazit fällt vielerorts durchwachsen aus. Auch in Mannheim sollen einige Warn-Apps nicht oder zu spät gewarnt haben. In manchen Fällen sei nur die Entwarnung überhaupt …

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