FDP-Fraktion informiert sich vor Ort über Probleme der Nachverdichtung Das Schwarzwaldviertel auf dem Lindenhof zählt zu den beliebtesten Stadtteilen in Mannheim. Die Nähe zum Rhein und zur City lockt viele Interessenten an, die im Viertel Immobilien erweitern oder neu bauen wollen. Die Nachverdichtung stößt dabei nicht nur auf Zustimmung bei …
Ohne Rückhalt im eigenen Lager: die Ministerin wirft das Handtuch
FDP-Fraktion fordert grundsätzlichen Neuanfang in der Bildungspolitik, anstatt lediglich die Köpfe auszutauschen Mitten in der größten Reform der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg wirft die zuständige Ministerin das Handtuch. Mit dem Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer hofft die FDP-Fraktion auf einen grundsätzlichen Neuanfang in der Bildungspolitik. Allein das Austauschen von Köpfen sei hierfür …
Weihnachts-KoPo 2012 – Kunstgenuss zum Jahresende
Am vergangenen Mittwoch 19.12.2012 besuchten die Stadträtinnen Dr. Elke Wormer und Birgit Sandner-Schmitt gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Florian Kußmann und kunstinteressierten Parteifreundinnen und Parteifreunden im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Weihnachts-KoPo 2012 – Kunstgenuss zum Jahresende“ die aktuelle Ausstellung „Die Geburtsstunde der Fotografie. Meilensteine der Gernsheim-Collection“ in den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen. Damit reihten …
Die Schuldenlast von Neugeborenen
FDP-Fraktion zieht Bilanz Die Mannheimer Kommunalpolitik hat sich in den vergangenen zwölf Monaten mit einer Fülle von Themen beschäftigt. Die Liberalen wurden dabei nicht müde, stets auf die zunehmende Verschuldung der Stadt hinzuweisen. Jeder Euro, den die Verwaltung ausgibt, müsse erst hart von den Mannheimerinnen und Mannheimern erarbeitet werden. Über …
Bundestags-Haushaltsausschuss genehmigt Verkauf von Turley Barracks
Stadt kann Eigentümer werden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Verkauf der „Turley-Barracks“ zugestimmt, damit kann die Stadt Mannheim bzw. die städtische Entwicklungsgesellschaft (MWS) Eigentümer des Geländes werden. „Ein langer Verhandlungsprozess nimmt ein für Mannheim positives Ende“, freut sich die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. „Die Stadt Mannheim …
Auch „differenzierte“ Erhöhung wird abgelehnt
FDP will Anpassung der Sondernutzungsgebühren bis zum Abschluss der Plankensanierung aussetzen Die FDP-Fraktion lehnt eine differenzierte Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen ab. „In der gesamten City reihen sich die Baustellen aneinander. Wie will die Verwaltung hier Sonderregeln für Baustellenbereiche in der Gebührensatzung definieren? Der bürokratische Aufwand steht doch in …
„Lokal wird Klimaschutz gefordert –die Länder blockieren Förderung für Hausbesitzer“
SPD und Grüne zeigen ihr kommunal- und klimafeindliches Gesicht In der letzten Woche wurde im Gemeinderat das „Klimaschutzkonzept“ der Stadt parteiübergreifend gelobt und mehr Engagement in Sachen Gebäudesanierung gerade auch von den Hauseigentümer gefordert. Doch die politische Realität sieht anders aus. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist im Bundesrat …
Welche Zukunft hat die Multihalle?
Pro und Contra einer Generalsanierung – Bürgermeinung ist gefragt Die Multihalle im Herzogenriedpark ist die wohl bedeutendste Gitterschale in der Architekturgeschichte. Aufgrund von eindringendem Regenwasser ist die hölzerne Dachkonstruktion jedoch akut gefährdet. Eigentlich war die Halle nur für die Dauer der Bundesgartenschau 1975 errichtet worden und sollte im Anschluss wieder …
Unternehmerumfrage: Gewerbesteuererhöhung schwächt Standort Mannheim
Umfrageergebnisse bestätigen Befürchtungen der FDP-Fraktion Wie zufrieden sind Mannheimer Unternehmer mit der Arbeit der Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderung? Um diese Frage zu beantworten, wurden erstmals seit Neuaufstellung des zuständigen Fachbereichs rund 1.000 Mannheimer Unternehmen befragt. Knapp die Hälfte der angeschriebenen Unternehmer hat sich an der Umfrage beteiligt. „Ausdrücklich positiv bewerten …
FDP lehnt geplante Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen ab
Die FDP-Fraktion bezieht zur geplanten Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen klar Position. „Wir kennen die Pläne der Verwaltung für eine Gebührenerhöhung nicht. Sollte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren vorschlagen, wird die FDP-Fraktion diese Vorlage ablehnen. Wir haben erst im Jahr 2011 eine Anpassung beschlossen. Angesichts der …
