FDP erneuert massive Kritik an CDU, SPD und Grüne Die FDP-Fraktion kritisiert die Verwaltungsvorlage zum neuen Dezernat und fühlt sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Für die Liberalen geht es beim gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grüne ausschließlich um Postengeschacher. „Immer dreister, noch ein Bürgermeister! Mit diesem Slogan haben wir …
Klares Bekenntnis zu Block 9
FDP-Fraktion reagiert auf offenen Brief des Umweltforums Das Umweltforum bezeichnete in einem offenen Brief die Investitionen in Block 9 als „sehr großes ökonomisches Risiko“. Hierzu wurde aus dem aktuellen Geschäftsbericht des Unternehmens zitiert. Als Konsequenz fordert das Umweltforum den Rückzug der Stadt Mannheim aus der GKM AG. Die FDP-Fraktion gibt …
Planken: Zulieferverkehr vs. Radfahrer
FDP-Fraktion wundert sich über zweierlei Maß der Verwaltung Die Planken werden für den Zuliefererverkehr ab Juni zusätzlich in der Zeit von 14:00-16:00 Uhr geöffnet. Der Radverkehr ist weiterhin jedoch nur von 20:00-8:00 Uhr zugelassen. „Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Dem Radfahrer wird ab 8:00 Uhr auf den Planken …
Organspende rettet Menschenleben
Bundestag regelt Entscheidung zur Organspende neu Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung der „Entscheidungslösung“ im Transplantationsgesetz verabschiedet. Alle Bürger ab 16 Jahren werden künftig regelmäßig schriftlich von ihrer Krankenkasse dazu aufgefordert, sich mit der Frage der eigenen Spendebereitschaft zu befassen und diese Entscheidung auch zu dokumentieren. „Ich erhoffe …
Raufelder bekommt offensichtlich „kalte Füße“
FDP erneuert Kritik am 5. Bürgermeisterposten Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat erneuert ihre Kritik am geplanten fünften Bürgermeisterposten im Mannheimer Rathaus. „Das Zögern des angeblichen Favoriten beweist, um was es hier wirklich geht: einzig und allein um die Schaffung neuer Posten! Die zukünftige Stelle ist noch nicht mal klar abgegrenzt und …
Freiheitsthesen sind da!
Nach fast zweijähriger Programmdebatte mit zahlreichen Veranstaltungen und unzähligen Beiträgen wurde auf dem 63. Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe das neue Grundsatzprogramm „Verantwortung für die Freiheit — Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft“ beraten und verabschiedet. Jetzt hat auch die vorläufige Fassung das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Nach einer lebhaften …
Käfertaler Thomas Gögel engagiert sich für die Liberalen vor Ort
Der Gemeinderat hat am 3. Mai einstimmig Thomas Gögel (42) als neuen Bezirksbeirat für die FDP in Käfertal bestellt. Herr Gögel tritt die Nachfolge von Herrn Koch an, der aus persönlichen Gründen aus dem Bezirksbeirat ausgeschieden ist. „Als begeisterter und stolzer Käfertaler freue ich mich ganz besonders, dass ich mich …
Dringend notwendig: neue Neckarbrücke bei Ladenburg
FDP-Fraktion fordert mehr Engagement des Oberbürgermeisters Dr. Kurz Mannheim-Seckenheim leidet seit Jahren unter der starken Verkehrsbelastung. Vor allem die Brücke nach Ilvesheim weist ein erhebliches Verkehrsaufkommen auf. Bis zum Jahr 2020 wird sogar von einer deutlichen Zunahme des Verkehrs ausgegangen. Abhilfe könnte eine neue Neckarbrücke bei Ladenburg und Edingen-Neckarhausen schaffen. …
FDP Mannheim auf dem Mannheimer Maimarkt 2012
Gemeinsam mit den FDP-Stadträtinnen Dr. Birgit Reinemund MdB, Dr. Elke Wormer und Birgit Sandner-Schmitt stand der Kreisverband Mannheim in einer Bürgersprechstunde interessierten Besuchern Rede und Antwort zu aktuellen Themen. Der FDP-Kreisvorsitzende und Bezirksbeirat Florian Kußmann fasst zusammen: "Die Stimmungskurve zeigt ganz klar nach oben. Besonders die Ideensammlung für die 510 …
Resolution: Gegen Sparzwang bei Mannheimer Polizei
FDP bringt Resolution in den Gemeinderat ein Nach dem Willen der Liberalen soll der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag eine Resolution gegen den Sparzwang bei der Mannheimer Polizei verabschieden. „Die Diskussion um die mangelnde finanzielle Ausstattung der Streifen- und Kriminalpolizei hat in den letzten Tagen für große …
