Die Ankündigung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, die Kommunen auch weiterhin mit Sparbeiträgen zur Sanierung des Landeshaushaltes zu belasten und ähnlicher Pläne im Bundesland Hessen kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND: In der letzten Woche haben sich die Bundesländer ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abkaufen lassen, aus der Sorge heraus, vor …
Otto-Siffling-Brücke auf dem Waldhof
FDP regt breitere Würdigung des Waldhöfer Ausnahmefußballers an Am 3. August 2012 jährt sich der Geburtstag Otto Sifflings zum 100. Mal. Dies nimmt die FDP-Fraktion zum Anlass, um sich für eine stärkere Würdigung des Mannheimer Ausnahmefußballers einzusetzen. Die Liberalen setzen sich mit einem Antrag an die Verwaltung dafür ein, beispielsweise …
Fiskalpakt könnte Bedeutung des kommunalen Verschuldungsverbots stärken
Eingliederungshilfe: Grüne verteilen das Fell des Bären bevor er erlegt ist Die FDP-Gemeinderatsfraktion begrüßt die in Aussicht gestellte Entlastung der Kommunen aufgrund des am vergangenen Sonntag gefundenen Kompromisses beim Fiskalpakt. Besonders die Vorziehung der Entlastung bei der Grundsicherung im Alter wird von der FDP begrüßt. „Das Thema Eingliederungshilfe ist nicht …
FDP Mannheim „Bürger im Boot“
"Bürger im Boot" zu Kommunalfinanzen und Finanzföderalismus FDP Mannheim diskutierte mit der Finanzexpertin Dr. Birgit Reinemund "Die kommunale Finanzlage ist selbst regional bemerkenswert unterschiedlich. Die unterschiedlichen Grundvoraussetzungen der Gemeinden, aber auch das jeweilige Handeln des zuständigen Gemeinderates spiegelt sich in den Haushalten. Während einige Kommunen mit Recht von sich behaupten schuldenfrei investieren zu …
Bauprojekt O4, 4: Entwurf überzeugt
FDP befürwortet überarbeite Pläne zum Neubau auf den Planken Kaum eine Diskussion sorgte in den letzten Wochen in Mannheim für so erhitzte Gemüter wie der geplante Neubau von O4, 4. Das einzig verbliebene Barockhaus auf den Planken sollte für einen modernen Glasbau weichen. Die jetzt vorgestellten überarbeiteten Entwürfe werden von …
Elisabeth-Gymnasium: Sicherheit muss gewährleistet sein
FDP beantragt umfangreichere Sicherheitsprüfungen Die FDP-Fraktion besuchte bereits Mitte Mai das Elisabeth-Gymnasium in der Mannheimer Innenstadt. Die Schule wurde durch einen lange zurückliegenden Wasserschaden im Dach stark beschädigt. Diverse Räume sind seit dem Vorfall nicht mehr zu gebrauchen. Eine externe Prüfung auf Schimmelpilzbefall in einigen Räumen hat ergeben, dass das …
Ein Bürgermeister zu viel!
FDP erneuert Kritik an zusätzlichem Dezernenten Der Hauptausschuss hat in dieser Woche den Weg frei gemacht für einen neuen Dezernenten. Mit Beginn des Jahres 2013 werden dann fünf Bürgermeister der Verwaltung vorstehen und den Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in seinen Tätigkeiten unterstützen. Am 26. Juni entscheidet der Gemeinderat abschließend über …
FDP Mannheim „Bürger im Boot“
Freie Demokraten diskutieren über Fachkräftemangel und Zuwanderung In der vergangenen Woche fand das erste Event der neuen FDP-Veranstaltungsreihe "Bürger im Boot" statt. Der FDP Kreisvorsitzende Florian Kußmann freut sich über die gelungene Premiere: "Diese Veranstaltung war ein richtiger Erfolg. Unsere Referenten kamen gut mit den Teilnehmern ins Gespräch und auch …
Mannheim barrierefrei erleben!
Elektronischer Stadtführer und Konzept für barrierefreie Wegebeziehungen beantragt Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen sind auf ein barrierefreies Wegesystem angewiesen. In Mannheim sind bisher jedoch nur Insellösungen vorhanden. Was fehlt, ist eine zusammenhängende barrierefreie Mobilitätskette. Die Liberalen fordern, dass die Stadt verstärkt den Lückenschluss in den Blick nimmt. „Um von A …
Kriminalitätsschwerpunkt Bahnhof: Zweifel am Erfolg der Videoüberwachung
FDP sieht Videoüberwachung nicht als Grund für Rückgang der Straftaten Die Straftaten auf dem Mannheimer Bahnhofsvorplatz gehen seit Jahren in allen Deliktsgruppen zurück. Die Gewalt- und Straßenkriminalität ist im Vergleich zum Jahr 2007 sogar um über 60 Prozent zurückgegangen. Für die Liberalen ist die abnehmende Anzahl von Straftaten sehr erfreulich, …
