Das laufende Jahr war und ist geprägt von internationalen Konflikten, von einer für die FDP nicht ganz einfachen Regierungsbeteiligung, von schwierigen Haushaltslagen im Bund, Ländern und auch der Stadt Mannheim. Die zurückliegenden Haushaltsberatungen haben gezeigt: Mannheim braucht einen Wechsel, weg von der grün-rot-roten Dominanz hin zu einer Mehrheit der Mitte …
Die Stadträtinnen und Stadträte der FDP / MfM-Fraktion wünschen Ihnen und Ihren Liebsten ein gutes neues Jahr 2024 und natürlich guten Rutsch! Auch im kommenden Jahr gibt es in der kommunalen Politik zahlreiche wichtige Themen, bei denen wir für Sie politisch kämpfen. Anerkennung und Wertschätzung für das Ehrenamt Mannheim ist …
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Noch immer warten in Mannheim über 2000 Kinder auf einen KiTa-Platz und bekommen keinen. Für die betroffenen Familien ist das der Horror. Weder darf das Kind an Angeboten der frühkindlichen Bildung teilnehmen, noch können die Eltern sorgenfrei Ihrer Erwerbsarbeit nachgehen. Jedes einzelne Kind, dass nicht in eine KiTa gehen kann …
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Die FDP / MfM-Fraktion hat vorgestern dem Haushalt 2024 der Stadt Mannheim nicht zugestimmt. Die Vorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund betont: „Meine Fraktion war entschlossen, nach zwanzig Jahren zum ersten Mal einem Haushalt zuzustimmen. Denn wir sahen in der Etatrede des OBs einen ersten Richtungswechsel hin zu einem …
Stellenausschreibungen der FDP / MfM-Gemeinderatsfraktion In der FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mannheim ist ab 1.1.2024 eine Stelle als Geschäftsführer (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit zu besetzen Die Stelle ist befristet bis 31. Juli 2024 (Ende der Wahlperiode). Arbeitsort ist Mannheim. Ihr Profil: - ein abgeschlossenes Studium im …
Zu aktuellen Diskussion um die Verkehrsführung in der Rhenaniastraße erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: "Der Vorschlag, die Rhenaniastraße für den motorisierten Verkehr einseitig zu sperren, führt nicht zu einer Verbesserung der Mobilität zwischen Neckarau und Rheinau. Die Buslinie würde dann nur noch in eine Richtung …
Am 14. November hielt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund die folgende Rede zum Haushalt der Stadt Mannheim Etatrede FDP MfM Fraktion 2023 Eine sehr knappe Zusammenfassung haben wir hier zusammengestellt. Dieser Haushalt ist der letzte mit der Handschrift von Ex-OB Kurz: eine verheerende finanzielle Bilanz nach 16 Jahren des Verteilens …
Strobls Zeit als Innenminister des Landes Baden-Württemberg ist abgelaufen. Er missachtet die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Hilfsfristen im Rettungsdienst. Deshalb fordern mehrere Mannheimer Kommunalpolitiker - auch Stadträte der FDP/MfM-Fraktion - den Rücktritt von Innenminister Strobl (CDU). Auf eine Normenkontrollklage mehrerer Kommunalpolitiker - darunter auch Stadträte der FDP/MfM-Fraktion - undoo …
Die FDP / MfM-Fraktion begrüßt, dass der Brandschutzbedarfsplan gut vorankommt. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Es ist gut, dass die Verwaltung den Gemeinderat eng einbindet und informiert. Der Brandschutzbedarfsplan ist die Grundlage für einen optimalen Schutz der Mannheimer Bevölkerung. Das Konzept mit den zwei großen und vier neuen, kleineren …
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt zu den Planungen für Spinelli nach der BUGA: "Es gibt eine recht konkrete Beschlusslage des Gemeinderats zur Zeit nach der BuGa, die Grundlage vieler Kompromisse im Vorfeld der BUGA war. Schwierig, diese nochmals aufzuschnüren. Die FDP / MfM-Fraktion steht zur Entscheidung, dass der Grünzug …
