Am 14. November hielt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund die folgende Rede zum Haushalt der Stadt Mannheim
Etatrede FDP MfM Fraktion 2023
Eine sehr knappe Zusammenfassung haben wir hier zusammengestellt.
Dieser Haushalt ist der letzte mit der Handschrift von Ex-OB Kurz: eine verheerende finanzielle Bilanz nach 16 Jahren des Verteilens aus dem Füllhorn und Nice-to-have-Projekten, während für die Sanierung maroder städtischer Gebäude, Straßen und Brücken nie Geld da war. Die Verschuldung ist auf Rekordhoch, auch in den städtischen Gesellschaften. Zins und Tilgung werden den Handlungsspielraum der nächsten Generationen einschränken. Mit diesen Altlasten muss der neue OB Specht jetzt umgehen – das in einer sich weiter eintrübenden Konjunktur. Noch keine 100 Tage im Amt sehen wir bereits einen deutlich anderen Ansatz, weg von Leuchttürmen, hin zu den Bedürfnissen der Bürger. Erste gute Impulse konnte er in diesem Haushalt schon setzen, z. B. die Erhöhung des Klimafonds mit Schwerpunkt auf Photovoltaikausbau, mehr Geld für Straßen und Radwege sowie ein neuer Fokus auf Ehrenamt und Stadtteile – Politik nah am Bürger. Die FDP/MfM-Fraktion teilt die Prioritäten bei Investitionen in Schulen, KiTas, Verkehrsinfrastruktur und eine ehrliche Prüfung, auf welche Aufgaben verzichtet werden kann. Wir stehen zum Neubau der Stadtbibliothek und dem Sport- und Kulturzentrum Wallstadt und sind bereit, dafür andere Investitionen wie die Multihalle zurückzustellen. Wir werden den Haushalt mittragen, sofern der Gemeinderat ihn nicht maßgeblich verschlechtert.
