Regierungspräsidium bestätigt die FDP: weitere Haushaltskonsolidierung dringend nötig Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 und weist – wie bereits die FDP-Fraktion im Gemeinderat in den Haushaltsberatungen – auf den enormen Verschuldungsstand der Stadt hin. Die liberale Gemeinderatsfraktion sieht sich in ihrer Forderung nach weiteren Konsolidierungsanstrengungen …
FDP Mannheim setzt Integrationsforderungen auf Landesparteitag durch | Antragspaket „Mannheim“ beschäftigt Parteitag
Stuttgart/Mannheim. Auf dem Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg haben die Mannheimer Delegierten die Programmatik der Landespartei maßgeblich mitbestimmt. So konnten die Mannheimer durchsetzen, dass sich die FDP für zusätzliche Hilfen von Bundes- und Landesebene bei der Bewältigung der Integration von Zuwanderern aus Süd-Osteuropa einsetzt. Florian Kußmann erklärte dazu: "Es ist …
Sicherheit geht vor – FDP Mannheim-Mitte will Polizeipräsenz und Prävention für den Jungbusch
Der FDP Ortsverband Mannheim-Mitte sieht wichtige Punkte in der aktuelle Diskussion um die Sicherheit im Jungbusch nicht gegeben. Der Vorsitzende Kai Ming Au erklärt: "Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, egal ob jung oder alt, ob Mann oder Frau müssen sich in Mannheim sicher fühlen - und zwar egal zu welcher Tages- …
Haushalt mit liberalen Akzenten
FDP kritisiert Luftbuchungen und versteckte Haushaltsrisiken Die FDP-Fraktion konnte in den zurückliegenden Etatberatungen liberale Akzente setzen. So wurden beispielsweise die Mittel für die Sanierung der Fachräume an Berufsschulen angehoben, ebenso wie der Ausbau der Brüder-Grimm-Schule durchgesetzt bzw. die Einrichtung eines weiteres Eltern-Kind-Zentrums. Sämtliche Einsparvorschläge der Liberalen in Gesamthöhe von 13,3 …
Stadt will besseren Tierschutz
Politik: Ausschuss spricht sich für Einsetzung eines ehrenamtlichen Beauftragten aus Mannheim soll einen ehrenamtlich tätigen Tierschutzbeauftragten bekommen. Der Gemeinderatsausschuss für Sicherheit und Ordnung hat in seiner jüngsten Sitzung einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Die Idee dazu war von den Grünen gekommen, das Rathaus hat ihren Vorschlag mit Blick auf …
Streit um den Ordnungsdienst
Doppelhaushalt: Die mögliche Aufstockung des KOD dürfte bei den Etatberatungen für Diskussionen sorgen oppelhaushalt: Die mögliche Aufstockung des KOD dürfte bei den Etatberatungen für Diskussionen sorgenVon unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber Bekommen sie bald Verstärkung auf der Straße? Bei den Etatberatungen wird es auch um die Zahl der Beschäftigten beim Kommunalen …
Brisante Themen zum Auftakt
Doppelhaushalt 2014/15: Im Gemeinderat beginnen heute die Etatberatungen / Abschied von Kulturhauptstadt-Plänen für 2025? Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl Auf drei Tage bis Mittwoch sind die Etatberatungen im Gemeinderat angesetzt. Der Satzungsbeschluss könnte allerdings bereits am Dienstagabend erfolgen. © Tröster Ob die Sanierung von Straßen, Sportstätten oder Schulen, ob mehr …
KOD mit vier neuen Stellen
Sicherheit: Unterstützung für Feuerwehr und Ordnungsdienst Sicherheit ist das Thema, auf das sich derzeit fast alle im Gemeinderat einigen können. Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat so gestern die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes um vier Stellen beschlossen. Damit soll der Dienst künftig insgesamt 30 Mitarbeiter im Einsatz auf der Straße …
Stadt spart vorerst keine Millionen für 2023 an
Bundesgartenschau: Schlagabtausch um Gartenschau-Finanzen / Ratsmehrheit schmettert FDP-Antrag auf zweckgebundene Rücklagen ab Stillleben mit "MM" bei Etatberatungen im Stadthaus N 1. © Bild. Tröster "Geschwätz", "Missverständnis"? - beim Thema Finanzierung der Bundesgartenschau (Buga) 2023 kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Dr. Birgit Reinemund, Volker Beisel (beide FDP) und Rolf Dieter (Freie Wähler) …
Ringen um Kulturhauptstadt
Kultur: Hitzige Debatte um die Bewerbung um den europäischen Titel / CDU, FDP und ML fordern Ausstieg – und verfehlen Mehrheit Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm OB Kurz konnte sich durchsetzen beim Streit um die Bewerbung Mannheims als Europäische Kulturhauptstadt. © Tröster Mutet sich Mannheim hier ein weiteres, teures Großprojekt …
