FDP lehnt erneute Erhöhung der Sondernutzungsgebühren ab Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grüne eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab dem 1.1.2014 beschlossen. Nun schlägt die Verwaltung eine weitere Gebührenerhöhung vor: Zum 1. April 2013 soll die Sondernutzungsgebühr für Straßen erneut angehoben werden. Die …
BUGA-Entscheidung: Offenbarungseid beim Schutz der Feudenheimer Au
FDP mit Antrag „Keine LKW-Straße quer durch die BUGA“ gescheitert Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2023 auf den Weg gebracht. Der größte Knackpunkt für die FDP-Fraktion bleibt die Straße „Am Aubuckel“. Da die Verwaltung weiterhin mit der Straße quer durch das Veranstaltungsgelände plant, hat die FDP-Fraktion der …
Status Quo ist gesichert: Ganztagsschule auf der Vogelstang bleibt bestehen
FDP begrüßt Entscheidung des Regierungspräsidiums Der Ganztagsbetrieb des Geschwister-Scholl-Gymnasiums ist gesichert. Das hat jüngst das Regierungspräsidium der Schulleitung zugesichert. Die FDP-Fraktion begrüßt die pragmatische Entscheidung der zuständigen Behörde. Ende letzten Jahres sah es noch düster aus für die Fortführung des Ganztagsschulbetriebs. Denn aufgrund einer Neuformulierung der Anforderung an offene Ganztagsschulen …
Notruf 112: Umleitung des Mannheimer Notrufs nach Ladenburg
FDP: Weniger Sicherheit für Mannheimer trotz Mehrkosten? Das Rettungsgesetz von Baden-Württemberg schreibt den Betrieb von sogenannten integrierten Rettungsleitstellen vor, also eine gemeinsame Einsatzzentrale zur Koordinierung der Rettungseinsätze von Rettungswagen, Notarzt und Feuerwehr. Schon bisher wurden medizinische Notrufe aus dem Mannheimer Stadtgebiet in der Rettungsleitstelle des Roten Kreuzes in Ladenburg angenommen. …
Streit um Notruf entbrannt
Feuerwehr: Landen Mannheimer Anrufe künftig in Ladenburg? / FDP stellt heute Anfrage im Gemeinderat Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge / © Mannheimer Morgen, Dienstag, 19.02.2013 Das Papier findet sich ganz unten im dicken Stapel der Unterlagen für die heutige Sitzung des Gemeinderates - aber es ist brisant, denn mit …
Durchstich zur Dudenstraße
Verkehr: FDP macht sich für Riedbahn-Unterführung stark © Mannheimer Morgen, Samstag, 16.02.2013 Für eine "nachhaltige und dauerhafte Lösung der Verkehrsproblematik" und damit gegen die Tieferlegung der Straße Am Aubuckel setzt sich die FDP bei der Bewerbung zur Bundesgartenschau 2023 (Buga) ein. Der liberale Fraktionsvorsitzende Volker Beisel und seine Stadtratskolleginnen, Bundestagsabgeordnete …
Schwerlastverkehr mitten durch die BUGA?
FDP will Ersatz für Straße „Am Aubuckel“ Die Bewerbung der Stadt Mannheim für die Austragung der Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2023 stellt für die FDP-Fraktion eine Chance dar, die ehemalige Spinelli-Kaserne landschaftlich zu entwickeln. „Denn die BUGA ist kein Selbstzweck und soll vorrangig der Umwandlung des Kasernengeländes in einen Grünzug …
„Schietbüdelautomaten“ für Neckarau!
Wem ist es nicht schon passiert: Man flaniert ein wenig über die Gehwege Neckaraus und plötzlich hat man sich die Schuhe in einer der "tierischen Tretminen" versaut. Gegen diese unschönen Ereignisse will die FDP Lindenhof-Almenhof-Neckarau nun vorgehen. Nach Norddeutschem Vorbild sollen an hoch frequentierten Stellen Hundetütenautomaten installiert werden. Aus diesen …
Sprechende Mülleimer: Homophobe Aufkleber?
FDP-Fraktionschef interveniert bei Mannheimer Abfallwirtschaft Die Mannheimer Abfallwirtschaft nutzt rund 300 Mülleimer als Werbebotschafter für mehr Sauberkeit in der Innenstadt. Aufkleber sollen die Passanten zur Benutzung der Papierkörbe animieren. Hierzu wurden diverse Sprüche formuliert, wie beispielsweise „Haste mal ne Kippe?“. Die englische Übersetzung dieses Spruchs „Got a fag?“ sorgte jedoch …
Ein Stadtteil macht mobil – mit Musik gegen rechte Parolen
Protest: Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen plant Aktionen gegen NPD-Kundgebung auf dem Alten Meßplatz Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber / © Mannheimer Morgen, Donnerstag, 14.02.2013 Die Neckarstadt macht mobil gegen die NPD - und die Organisatoren hoffen, dass auch möglichst viele aus dem übrigen Stadtgebiet bei den Protestveranstaltungen mitmachen. …
