Sondernutzung: Gemeinderat beschließt mit rot-grüner Mehrheit Gebührenerhöhung um 15 Prozent © Mannheimer Morgen, Mittwoch, 13.03.2013 Monatelang sind Industrie- und Handelskammer (IHK), Bund der Selbstständigen (BDS) und Bauwirtschaft Sturm gelaufen gegen die geplante Erhöhung der Sondernutzungsgebühren, monatelang wogte die Auseinandersetzung über den Dreh an der Gebührenschraube hin und her im politischen …
Mannheim konkurrenzlos vorne
Bundesgartenschau 2023: Motto: „Mannheim verbindet“ / Kurz überreicht Bewerbungsschrift für „zukunftsträchtiges Projekt“ Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid / © Mannheimer Morgen, Dienstag, 12.03.2013 Schiefgehen kann jetzt praktisch nichts mehr: Gestern Nachmittag überreichte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Florian-Waldeck-Saal der Reiss-Engelhorn-Museen (rem) die Bewerbung Mannheims für die Bundesgartenschau (Buga) 2023 an Aufsichtsratsvorsitzenden …
BUGA-Bewerbung mit großen Herausforderungen
FDP-Fraktion fordert von Verwaltung intensive Prüfung von Verkehrsalternativen Mit der Übergabe der Bewerbungsschrift zur Bundesgartenschau (BUGA) erinnert die FDP-Fraktion an die noch ungelöste Verkehrsproblematik. Der Knackpunkt für die Liberalen ist und bleibt die Straße „Am Aubuckel“, die nach aktueller Planung immer noch mitten durch das zukünftige Veranstaltungsgelände verläuft. Nach dem …
Weltfrauentag: FDP besucht Firma C.F. Design in Mannheim
Frauen in Führungspositionen haben es nicht immer leicht. Gerade deswegen besuchte die FDP Mannheim vor kurzem ein Handwerksunternehmen, das von einer engagierten Frau geleitet wird. Die Firma C.F. Design entwirft und produziert seit 13 Jahren vorwiegend exklusive maßgefertigte Mode für anspruchsvolle Privatkundinnen. „Bei uns läuft die Geschlechterquote umgekehrt; bei uns …
Feudenheim-Realschule: Schulversuch hat starke Unterstützer
Elternvertretung überreicht 360 Unterschriften an Dr. Kern MdL Der Elternbeirat der Feudenheim-Realschule macht sich weiter stark für den angestrebten Schulversuch „RealschulePLUS“, der den Übergang auf das benachbarte Gymnasium erleichtern soll. Auf Einladung der Elternvertretung besuchte die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat zusammen mit dem bildungspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, …
Stadt als Ankermieter im Herschelbad
Bäderkonzept: Investorensuche für die Innenrenovierung des Herschelbads geht in die zweite Runde / Fachbereich Sport und Freizeit soll Nebenflächen mieten Von unserem Redaktionsmitglied Dirk Jansch / © Mannheimer Morgen, Dienstag, 05.03.2013 Der im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Seckenheimer Hallenbads ins Leben gerufene Arbeitskreis Bäder hat gute Arbeit geleistet. …
Liberale mit Antrag erfolgreich
Vogelstang: FDP begrüßt Erhalt von Ganztagsschule © Mannheimer Morgen, Freitag, 22.02.2013 Die FDP-Gemeinderatsfraktion begrüßt die "pragmatische Entscheidung" des Regierungspräsidiums Karlsruhe, den Ganztagsbetrieb des Geschwister-Scholl-Gymnasiums auf der Vogelstang in seiner bisherigen Form unter Bestandsschutz zu stellen. Die parlamentarische Anfrage ging zwar vom bildungspolitischen Sprecher der CDU im Landtag, Georg Wacker, aus …
Nächste Runde im Streit um Gebühren-Erhöhung
Sondernutzung: Stadt kündigt 15-prozentige Anhebung für April an / Ausnahmeregelung für „Baustellen-Zone“ in der Innenstadt © Mannheimer Morgen, Freitag, 22.02.2013 Jetzt also doch - wenn auch mit einer Ausnahme-Regelung: Die Stadt will die Sondernutzungsgebühren zum 1. April um 15 Prozent anheben. Die Gebührenerhöhung wird überall im Stadtgebiet fällig, nur nicht …
Gebührenerhöhungen: Politik der kleinen Nadelstiche
FDP lehnt erneute Erhöhung der Sondernutzungsgebühren ab Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grüne eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab dem 1.1.2014 beschlossen. Nun schlägt die Verwaltung eine weitere Gebührenerhöhung vor: Zum 1. April 2013 soll die Sondernutzungsgebühr für Straßen erneut angehoben werden. Die …
BUGA-Entscheidung: Offenbarungseid beim Schutz der Feudenheimer Au
FDP mit Antrag „Keine LKW-Straße quer durch die BUGA“ gescheitert Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2023 auf den Weg gebracht. Der größte Knackpunkt für die FDP-Fraktion bleibt die Straße „Am Aubuckel“. Da die Verwaltung weiterhin mit der Straße quer durch das Veranstaltungsgelände plant, hat die FDP-Fraktion der …
