Auf der Mitgliederversammlung der FDP Mannheim durfte der Kreisvorsitzende Florian Kußmann am vergangenen Donnerstag einen besonderen Gast begrüßen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL besuchte die Mitgliederversammlung. In seinem Vortrag "Polizeireform und Innere Sicherheit" betonte Dr. Rülke vor den FDP-Mitgliedern: "Die Grün-Rote Polizeireform wird …
Unternehmerumfrage: Gewerbesteuererhöhung schwächt Standort Mannheim
Umfrageergebnisse bestätigen Befürchtungen der FDP-Fraktion Wie zufrieden sind Mannheimer Unternehmer mit der Arbeit der Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderung? Um diese Frage zu beantworten, wurden erstmals seit Neuaufstellung des zuständigen Fachbereichs rund 1.000 Mannheimer Unternehmen befragt. Knapp die Hälfte der angeschriebenen Unternehmer hat sich an der Umfrage beteiligt. „Ausdrücklich positiv bewerten …
FDP lehnt geplante Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen ab
Die FDP-Fraktion bezieht zur geplanten Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen klar Position. „Wir kennen die Pläne der Verwaltung für eine Gebührenerhöhung nicht. Sollte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren vorschlagen, wird die FDP-Fraktion diese Vorlage ablehnen. Wir haben erst im Jahr 2011 eine Anpassung beschlossen. Angesichts der …
Breite Zustimmung zu Feuerwache und Multihalle
Gemeinderat: Verwaltung legt Zeitpläne für Umzug des Katastrophenschutzes vor / Holzkonstruktion im Herzogenried soll aufwendig saniert werden Mannheimer Morgen - Mittwoch, 05.12.2012 Zwei Millionenprojekte beschäftigten gestern Abend den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderats, und zu beiden gab es breite Zustimmung. Zum einen die dringend notwendige Sanierung der …
Müllentsorgung: Stadträte begrüßen ämterübergreifendes Konzept „Sauberes Stadtbild“ / „Auf einem sehr guten Weg“ © Mannheimer Morgen, Freitag, 30.11.2012 Über Ämtergrenzen hinweg gemeinsam gegen Dreck auf Straßen und Plätzen vorgehen - dieses Ziel verfolgt die Stadt mit ihrem Konzept "Sauberes Stadtbild". Von den Stadträten gab es dafür gestern im Sicherheitsausschuss viel …
FDP fürchtet verminderte Qualität
Vogelstang: Stadt erteilt Ganztagsbetrieb Absage © Mannheimer Morgen, Freitag, 30.11.2012 Irritiert reagiert die FDP-Gemeinderatsfraktion auf die ablehnende Haltung der Stadt Mannheim gegenüber einem Antrag des Geschwister-Scholl-Gymnasiums auf Ganztagsbetrieb. "Aus unserer Sicht ist das ein Skandal", meint der Fraktionsvorsitzende Volker Beisel. "Als offene Ganztagsschule leistet das Geschwister-Scholl-Gymnasium hervorragende Arbeit." Mit der …
Konversion: Doch kein Ankauf aller Grundstücke durch die Stadt?
FDP sieht sich bestätigt – Grunderwerbsteuer wäre Kostentreiber Der Plan, dass die Stadt alle Konversionsflächen in Mannheim von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kauft und selbst entwickelt, ist offensichtlich vom Tisch. Die FDP-Fraktion hat dieses Ansinnen von Anfang an abgelehnt. Wie der städtische Konversionsbeauftragte jüngst via Mannheimer Morgen mitgeteilt hat, …
Mehrheit stimmt für G 9-Versuch
Gemeinderat: Mannheimer Morgen - Donnerstag, 29.11.2012 Das Karl-Friedrich-Gymnasium (KFG) hat vom Gemeinderat endgültig "grünes Licht" für einen Antrag beim Land Baden-Württemberg erhalten, als Versuch wieder einen neunjährigen G-9-Zug an der Schule einzurichten. Grüne sowie Dr. Elke Wormer und Volker Beisel (beide FDP) lehnten die Vorlage ab. Bei der CDU herrschte …
Gymnasium auf der Vogelstang: Weiterführung des Ganztagesbetriebs in Gefahr?
FDP irritiert über Ablehnung des Antrags des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Die Geschwister-Scholl-Schulen auf der Vogelstang waren von Anfang an Ganztagsschulen. Zuletzt wurde dies von der Kultusministerkonferenz im Jahr 2004 bestätigt. Aufgrund einer Neuformulierung der Anforderung an offene Ganztagsschulen durch das zuständige Regierungspräsidium musste das Geschwister-Scholl-Gymnasium jedoch erneut einen Antrag auf Anerkennung bei …
Weiter Streit um die Au
Buga 2023: Umweltforum hält Kritikpunkte aufrecht Mannheimer Morgen - Mittwoch, 28.11.2012 Die FDP weist kritische Formulierungen des Umweltforums im Streit um die geplante Bewerbung zur Bundesgartenschau 2023 (wir berichteten) zurück. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer teilte mit, die inhaltlichen Forderungen wohl zur Kenntnis genommen zu haben: "Wir haben jedoch zunächst …
