„Videoüberwachung im öffentlichen Raum – dazu zählen für uns auch Schulen – unterliegt strengen rechtlichen Regeln. Aus unserer Sicht ist keine davon hier eingehalten worden!“, kommentiert Stadtrat Volker Beisel die Vorgänge.
Wie bereits im Fall der illegalen verdeckten Videoüberwachungsmaßnahmen“ durch die Polizei in der Innenstadt, hat die FDP im Gemeinderat daher den Datenschutzbeauftragten des Landes auf diese Videoüberwachungsmaßnahmen aufmerksam gemacht.
„Wenn tatsächlich Schulumfelder und damit öffentlicher Raum – wie Straßen und Plätze – von den Kameras erfasst werden und diese Bilder gespeichert werden, dann muss diese Praxis sofort eingestellt werden. Videoaufzeichnungen durch staatliche Stellen im öffentlichen Raum sind illegal!“, führt Stadträtin Dr. Elke Wormer aus. Auch die Aufzeichnung von Bildern innerhalb der Schulen, hält die FDP für bedenklich und sieht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. „Durch die Schulpflicht sind die Schüler gezwungen das öffentliche Gebäude „Schule““zu betreten. Anders als bei Videoaufzeichnungen in Banken oder Kaufhäusern kann sich keiner diesen Aufzeichnungsmaßnahmen durch Umgehung der Räumlichkeiten entziehen“, erklärte Stadträtin Dr. Elke Wormer.
Die beiden Stadträte verlangen umgehend eine ausführliche Aufklärung der Umstände durch die Stadt. „Wer hat diese Überwachungsmaßnahmen zu verantworten und was passiert mit diesen Bilder? „Der orwellsche Überwachungsstaat scheint längst Wirklichkeit geworden zu sein, wenn wir Stadträte aus der Zeitung erfahren, wann und wo die Bürger durch staatliche Stellen beobachtet werden“, ärgern sich die beiden liberalen Stadträte.
