Bürgerrechtswochen bei der FDP

Der 11. September 2001 hat die Welt zweifellos verändert. Innenminister Wolfgang Schäuble nimmt unter anderem dieses Ereignis zum Anlass, ständig neue Bedrohungsszenarien zu entwerfen, die seines Erachtens einschneidende Eingriffe in die Privatsphäre deutscher Bürger rechtfertigen. Digitale Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten, Online-Durchsuchung, Speicherung der Kommunikationsdaten, Fluggastdatenweitergabe, RFID-Technologie, Videoüberwachung: Die Attacken auf die Bürgerrechte sind vielfältig und hochaktuell. Anlass genug auch für uns Mannheimer Liberale, uns intensiv mit dem Thema auseinander zu setzen und die Diskussion über die „Gefährdung der Bürgerrechte“ auch in die Mannheimer Öffentlichkeit zu tragen. Daher haben wir die Veranstaltungsreihe „Bürgerrechtswochen“ ins Leben gerufen. Bereits im Juli und September diesen Jahres traf sich eine kleine Arbeitsgruppe, um Ideen und Umsetzungsvorschläge für eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Bürgerrechte/Datenschutz“ zu generieren.

Den Auftakt machte dann Vorstandsmitglied Dr. Sabine Metzger, die mit einigen Mitstreitern am 06. Oktober einen Infostand auf den Mannheimer Planken durchführte und entsprechendes Infomaterial sowie Postkarten mit Veranstaltungshinweisen an die Passanten verteilte.

Am 20. und 21. Oktober waren wir dann bei der Feudenheimer Kerwe ebenfalls mit einem Infostand präsent. Infomaterial und Aktionen am Stand waren selbstverständlich auf das Thema Bürgerrechte abgestimmt. Vorstandsmitglied Anne Blender und JuLi-Kreisvorsitzende Anja VanSyckel betätigten sich im Vorfeld künstlerisch und stellten auf Leinwand die Umrisse von „Schäuble 2.0“ dar, damit ihm die Besucher am Stand freiwillig bunte Fingerabdrücke abgeben konnten. Damit machten wir auf die drohende Vorratsdatenspeicherung der Fingerabdrücke aufmerksam, die seit 01.11.07 in den Reisepässen elektronisch erfasst sind. Großer Beliebtheit erfreute sich auch das Spiel „Datenangeln“. Die zu angelnden Fische wurden dabei von uns mit „Gefährdungspotential-Begriffen“ (wie z.B. RFID, Videoüberwachung etc.) versehen. So hatten die Kinder ihren Spaß am Angeln, während wir den Eltern die Begriffe erläutern sowie auf das Thema Datenschutz aufmerksam machen konnten. Erfreulicherweise haben wir für diese Aktionen viel positive Resonanz von den Besuchern erhalten. Koordinatorin Birgit Sandner-Schmitt lobte anschließend das Engagement des fleißigen Helferteams, bestehend aus: Dr. Thomas Gutschlag, Markus Kahnert, Thorsten Kehrer, Dr. Hein Lehmann, Michael Plötz, Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund, Nicolai Sleegers und Hans Theuer, das trotz beißender Kälte und zeitweiligem Nieselregen zwei Tage engagiert bei der Sache war.