Die FDP in Mannheim ist zufrieden wegen des Scheiterns des Bürgerbegehrens „Nein zu Block 9“. „Jetzt ist endlich erstmal Ruhe und die Lobbyisten von Metropolsolar müssen einsehen, dass sich die Bürger nicht vor die Klientelinteressen eines Lobbyvereins spannen lassen“, erklärte FDP – Stadtrat Volker Beisel.
„Die Mannheimer Bürger haben sich hier bereits im Vorfeld für eine Vernunftlösung bei der Energieversorgung entschieden“, äußert sich die FDP-Chefin Dr. Birgit Reinmund zufrieden. „Grundsätzlich begrüßt die FDP zwar die Beteiligung der Bürger am politischen Entscheidungsprozess. Dieses Bürgerbegehren war jedoch eine Mogelpackung, denn die Entscheidung über einen Bebauungsplan halten wir Liberale für rechtlich sehr fragwürdig“, so die FDP-Vorsitzende weiter.
Die FDP hofft nun, dass das Regierungspräsidium die Pläne für einen Ersatzbau auf dem Gelände der GKM zügig genehmigt und damit die umweltfreundliche Fernwärmeversorgung in Mannheim langfristig gesichert wird.
