Mannheimer Morgen, 22. Juli 2009 (von Anke Philipp)

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz will die Mannheimer über die prekäre Finanzlage der Stadt aufklären und plant eine Bürgerversammlung mit Experten (Städtetag) im Herbst. „Es geht darum Transparenz zu schaffen über die Situation der nächsten Jahre und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen“, sagte Kurz. Er stieß dabei im Gemeinderat auf Zustimmung, aber auch auf Skepsis. Während für die SPD Fraktionschef Dr. Stefan Fulst-Blei den Vorstoß begrüßte, weil er verdeutliche, „dass wir die Finanzkrise nicht selbst verschuldet haben“, hielten sich die Grünen mit Beifall zurück. Fraktionschef Wolfgang Raufelder möchte vor allem im Vorfeld der Haushaltsberatungen ein Wörtchen mitreden – Bürgerversammlung hin oder her. „Für den Haushalt ist eine Bürgerversammlung sowieso nicht das richtige Instrument“, vermutete ML-Stadtrat Rolf Dieter, dass „da eh nur der auf der Bühne sitzt, der ein gewisses Ziel hat“. Gemeint war der Oberbürgermeister, der nach der Gemeindeordnung (Paragraf 20a) den Vorsitz führt. Überhaupt habe der Bürger keinerlei Entscheidungsmöglichkeiten und sei überfordert, ein solch komplexes Einnahmen-Ausgaben-System auf die Schnelle zu durchschauen, sagte FDP-Fraktionschef Volker Beisel: „Eine echte Bürgerbeteiligung ist das nicht“. Die nächste Steuerschätzung werde sowieso erst im November erwartet: Aussagen im Vorfeld seien „spekulativ“, war auch CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen nicht eben begeistert. Das Ganze habe einen „faden Beigeschmack“, weil die Bürgerschaft lediglich in schlechten Zeiten zu Rate gezogen werde, gab Thomas Trüper (Die Linke) zu bedenken. Besser wäre seiner Meinung nach ein Einstieg in den „Bürgerhaushalt“, der dann echte Mitwirkung eröffne.