Bundestagswahl: Podiumsdiskussion beim BDS
Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftssteuer – der Mittelstand fühlt sich von der Abgabenlast erdrückt, jetzt, in wirtschaftlich schlechten Zeiten, geht mancher Selbstständige darunter in die Knie: Die Krise gab die Themen vor bei der Podiumsdiskussion, zu der der Bund der Selbstständigen (BDS) die Bundestagskandidaten geladen hatte. Eine Gelegenheit, sich noch einmal zu positionieren, die Dr. Brigitte Reinemund, Stefan Rebmann, Dr. Gerhard Schick und Michael Schlecht nicht ungenutzt ließen.
CDU fehlt auf dem Podium
Die CDU schon, sie hatte – zur Verstörung der Gastgeber und der gut 50 Zuhörer im Publikum – keinen Vertreter für ihren erkrankten Frontmann Prof. Egon Jüttner ins Rennen um die Wählergunst geschickt. Dabei versuchte die FDP-Kandidatin mit den bekannten Forderungen der Liberalen nach Steuersenkungen und -Vereinfachungen zu punkten. Dr. Birgit Reinemund wirkte mitunter zwar nervös, traf aber mit ihrer Kritik an schwarz-roten Gesetzen oft spürbar den Nerv der Mittelständischen. Ihr „Stallgeruch“ als Selbstständige gereichte ihr in dieser Runde sicher nicht von Nachteil. Stefan Rebmann brachte seine Kompetenzen als DGB-Kreischef geschickt ins Spiel und der SPD-Mann lobte den Mittelstand als Job-Motor. Bei den Fragen von Wolfgang Bauer, dem BDS-Kreisvorsitzenden, und von Moderator Dietmar Clysters nach Sinn und Unsinn von Flächentarifverträgen und Kündigungsschutzbestimmungen vermied es Rebmann aber, sich mit aufgeweichten Positionen anzubiedern und blieb bei einem eindeutigen Kurs: Beides sei wichtig und bleibe unangetastet.
Dr. Gerhard Schick ist schon dort, wo die anderen auf dem Podium noch hinwollen. Der Grünen-Abgeordnete trumpfte als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion mit Sachkenntnis in Wirtschaftsfragen auf, er griff auch die Sorgen kleiner Unternehmer auf, wenn es um soziale Sicherungssysteme für Selbstständige geht, die er in einer Art Bürgerversicherung sieht. Forderungen nach weiteren Sonderregelungen bei der Mehrwertsteuer – etwa für die Gastronomie – will Schick jedoch nicht weichen. Die Überraschung des Abends war zweifelsohne Michael Schlecht. Der Linke, den manche im Vorhinein sicher schon als „enfant terrible“ auf dem Podium sehen mochten, verblüffte ein übers andere Mal mit Positionen, die man von anderen Parteien kannte. Noch nicht einmal mit dem „Glaubensbekenntnis“ seiner Partei, der „Reichensteuer“ schien er zu schocken.
