Angesichts der dramatischen Haushaltslage spricht sich die FDP-Fraktion für konsequentes Sparen aus, will aber auch gezielt investieren. „Wir wollen unsere knappen Finanzmittel strategisch einsetzen. Für uns hat der Bereich Kinder und Bildung Vorfahrt, genauso wie die Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“, betont Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Für die FDP ist die Aufnahme von Neuschulden nur aufgrund der finanziellen Notlage zu akzeptieren, mittelfristig muss das Verschuldungsverbot gelten.
Die angekündigten Steuererhöhungen lehnt die FDP ab. „Insbesondere eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre Gift für die Konjunktur und gefährdet Mannheimer Arbeitsplätze“, so Beisel weiter. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer trifft vor allem die Mieter und kleine und mittlere Unternehmen. Eine klare Absage erteilt die FDP der neu erfundenen „SPD-Kulturförderabgabe“, mit der Touristen und Kongressbesucher zur Kasse gebeten werden sollen.
Die FDP will deutlich mehr Ausgaben kürzen, zum Beispiel beim Kommunalen Ordnungsdienst oder bei Zuschüssen zu Großveranstaltungen, wie etwa beim Kirchentag. Die Liberalen setzen sich zudem für mehr Grundstücksverkäufe ein.
In den Ausbau der Ganztagsschule und bei Krippen- und Kindertagesstätten will die FDP dagegen massiv investieren.
Die geplante Gebührenerhöhung bei Kindergärten lehnt die FDP ab und setzt sich für einen gebührenfreien Regelbetreuungsplatz im letzten Kindergartenjahr ein.
Nicht kostendeckende Verwaltungsgebühren sollen weiter angepasst werden, wie etwa für Bauanträge.
Für die „Freie Kulturszene“ sollen endlich neue Förderrichtlinien geschaffen werden, so dass die Fördermittel insgesamt neu und gerecht verteilt werden können.
