Sicherheit: Städtische Mitarbeiter müssen Waffenbesitzer überprüfen – die Kommunalpolitiker sind uneins, wer dafür zahlen sollVon unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber

Die Tagesordnung zur gestrigen Sitzung des Sicherheitsausschusses stand schon länger fest, durch den Amoklauf in Lörrach bekam Punkt drei aber eine besondere Brisanz: Die Stadträte wollten sich nochmal über das Thema „Kontrollen bei Waffenbesitzern“ unterhalten. Dass die wichtig sind, darüber bestand in der Sitzung Einigkeit. Die Frage ist nur, wer sie bezahlen soll. SPD und Grüne sprachen sich erneut dafür aus, die Waffenbesitzer für die Kontrollen stärker zur Kasse zu bitten.

Nach dem Amoklauf von Winnenden war das Waffengesetz verschärft worden. Die neuen Regelungen erlauben Kontrollen bei Waffenbesitzern auch ohne Verdacht auf Verstöße. So soll überprüft werden, ob Pistolen und Gewehre sowie Munition vorschriftsgemäß eingeschlossen sind. Für die Kontrollen ist die Kommune zuständig, Bund und Land hatten eine Beteiligung an den Kosten abgelehnt.