`Die Opposition betreibt eine Verweigerungspolitik zulasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und der finanziell notleidenden Kommunen`, so die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Die Koalition habe ein umfassendes Angebot vorgelegt. `Wir sind damit an die Grenzen des Machbaren und Finanzierbaren gegangen`. Diesen Vorschlag werde zur Abstimmung gestellt. `Es liege nun an den Ministerpräsidenten, ob sie dieses Angebot, das erhebliche Verbesserungen insbesondere für Kinder bringt, ablehnen wollen`.
Entlastungswirkung von mindestens 10 Million Euro jährlich vertan
Im Laufe der Verhandlungen habe die Koalition mehrfach die Angebote an die Opposition erweitert, zum Beispiel eine Entlastung bei der Grundsicherung in Milliardenhöhe, was zudem die finanzielle Notlage der Kommunen entschärft hätte. „Für Mannheim hätte dies eine Entlastung von mindestens 10 Millionen Euro bedeutet. Diese Chance ist vorerst vertan“, rechnet die Mannheimer Stadträtin die Entlastungswirkung für ihre Heimatstadt vor. „Leider sind die gestrigen Verhandlungen an den Maximalforderungen von SPD und Grünen und an der Profilierungssucht der SPD-Verhandlungsführer gescheitert“, so die FDP-Stadträtin. „Mit dieser Blockadehaltung können SPD und GRÜNE auch nicht mehr in jeder Gemeinderatssitzung die Schuld für die kommunalen Finanzprobleme auf die Regierung schieben“.
Die Koalition habe die schwierigen Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. „Die SPD hat zu verantworten, dass sich die verfassungskonformen Regelsätze und das erheblich erweiterte Bildungspaket für Kinder weiter verzögern. Die SPD hat den verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsatz selbst eingeführt und verweigert nun, die Verantwortung dafür zu tragen“, so Reinemund
Die Regelsätze müssten verfassungskonform ermittelt werden und seien nicht Gegenstand politischer Verhandlungen. „Für die Regierungskoalition gibt es daher bei der Höhe der Regelsätze keinen weiteren Verhandlungsspielraum“, erklärt abschließend die Mannheimer Bundestagsabgeordnete.
