Gemeinderat: Kurze Sitzung gestern im Stadthaus / CDU will Heizungsfrage in Freibädern klären

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl

Seit sieben Sitzungen diskutieren die Stadträte in den Gremien des Gemeinderates, wie Waffenbesitzer in Mannheim zur Kasse gebeten werden können. Nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen war intensiv die Frage erörtert worden, wie die Zahl der Waffen in Privatbesitz eingedämmt werden kann. Eine kommunale Waffenbesitzsteuer, wie sie die Grünen mit 100 Euro pro Waffe vorgeschlagen hatten, ist jedoch seit gestern endgültig vom Tisch. Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag nun abgelehnt. Auch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hatte vor der Einführung einer solchen Abgabe gewarnt. Zum einen rechne sich eine solche Steuer für die Stadt nicht, zum anderen würden nach Meinung von Fachleuten erhebliche datenschutzrechtliche Probleme entstehen.