FDP diskutiert über die Lösung zur Euro-Krise

Im Rahmen des laufenden Mitgliederentscheids diskutierten am Mittwochabend FDP-Mitglieder mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Link und dem ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Roland von Hunnius. Die gemeinsame Veranstaltung der FDP-Kreisverbände Mannheim und Rhein-Neckar ist eine von bundesweit etwa 200 Diskussionsveranstaltungen zum Mitgliederentscheid. Roland von Hunnius warb für den Antrag der Initiatoren des Entscheids. Michael Link vertrat als europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion den Antrag des Bundesvorstands.

„Wir sind die einzige Partei, die diese wichtige Frage offen mit ihren Mitgliedern diskutiert. Das ist gelebte Basisdemokratie. Über die sehr faire und sachliche Diskussionskultur habe ich mich heute sehr gefreut“, erklärte die Mannheimer Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund nach der Veranstaltung.

Bis zum 13. Dezember haben die Liberalen Zeit, für einen der beiden Anträge abzustimmen. Kernpunkt der Debatte ist die Haltung der FDP zum dauerhaften Rettungsschirm ESM, der ab Mitte 2013 den heutigen Rettungsschirm ersetzen soll. Während die Initiatoren des Mitgliederentscheids unbefristete Rettungsmaßnahmen prinzipiell ablehnen, fordert der Alternativantrag strenge Auflagen und eine Änderung der Europäischen Verträge hin zu einer Stabilitätsunion. Das Ergebnis wird am 16. Dezember erwartet.