Gewerbesteuer: Verbände, Institutionen und Organisationen verschärfen ihre Proteste
Von unserem Redaktionsmitglied Roger Scholl – Mannheimer Morgen
Steuererhöhungen mag so recht eigentlich niemand. So dürfte es SPD, Grüne und Linke im Gemeinderat kaum überrascht haben, dass ihnen unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer Pläne, die Gewerbesteuer-Hebesätze nach oben zu schrauben, ein lauter Aufschrei der Empörung entgegenhallte. In einer gemeinsamen Erklärung wehrten sich zuerst die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, der Einzelhandelsverband, der Bund der Selbstständigen (BDS), Südwestmetall und Bauwirtschaft Nordbaden gegen entsprechende Pläne. Man sei \“entsetzt\“ ob dieser Zusatzbelastung, ließen die Verbände und Organisationen wissen, schließe habe man sich nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit doch gerade erst aufgerappelt.
Wirtschaft reagiert \“bestürzt\“
Und es war klar, dass ein Vorstoß von dieser Tragweite die Wirtschaft auch im Nachgang noch auf Konferenzen, Versammlungen Tagungen und Spitzengesprächen beschäftigt. Die IHK etwa diskutierte anlässlich einer Konversions-Runde das Thema, den Tenor fasste Dr. Gunther Quidde, der Konversionsbeauftragte der IHK so zusammen: \“In Mannheims Wirtschaft fragt man sich, wie die frei werdenden Flächen mit wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen besiedelt werden sollen, wenn ein Gewerbesteuersatz von 430 erhoben wird\“. Auf der Vollversammlung der Handwerkskammer nahm deren Präsident Walter Tschischka noch einmal Stellung: Man sei entsetzt, hier werde von der Wirtschaft ein \“weiterer, zusätzlich belastender Beitrag\“ gefordert, \“der nicht nur Kopfschütteln auslöst, sondern auch blind dafür ist, was die Unternehmensstrukturen angeht\“.
Die Kreishandwerkerschaft stößt ins selbe Horn, ihr Chef Holger Haring warnte vor der \“fatalen Wirkung und den gravierenden Folgen\“ einer Erhöhung, man sei \“bestürzt\“ und habe keinerlei Verständnis für die Notwendigkeit eines solchen Vorstoßes \“angesichts durch den Aufschwung bedingter sprudelnder Steuereinnahmen\“, die den Kommunen zugutekämen. Auch der Einzelhandelsverband kritisierte erneut. Die Branche klage ohnehin über niedere Renditen, und mit einer weiteren Steuererhöhung sei \“die von vielen Politikern geforderte Nahversorgung im Lebensmittelhandel in Gefahr. Wer jetzt die Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöht, gefährdet unsere Innenstädte.\“
CDU, ML und FDP schreiten zusammen mit dem BDS zur Tat, sie rufen unter dem Titel \“Rot-Rot-Grün will einen heben\“ auf zu einer Unterschriftenaktion, man halte es für \“unabwendbar\“, dass der Wirtschaftsstandort Mannheim zu einer \“Tabuzone für Unternehmensansiedlungen und Investitionen\“ werde, sollte die Erhöhung kommen. Der Widerstand verschärft sich also nicht nur im Ton – und die empörten Reaktionen dürften nicht die letzten gewesen sein.
