Gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss alle Blickwinkel einbeziehen
Beim Klimaschutzaktionsplan sind sich alle einig: Er soll schnell kommen. Die Struktur zu seiner Erstellung sorgte auf der vergangenen Gemeinderatssitzung für heftige Diskussionen. Die FDP / MfM-Fraktion konnte sich dabei mit einem Antrag durchsetzen, der den wissenschaftlichen Begleitkreis erweitert. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu:
„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, jetzt auch den technologischen Klimaschutz im wissenschaftlichen Begleitkreis zu verankern. Auf unseren Antrag hin wird zusätzlich ein Mitglied berufen, das Expertise aus dem Bereich Technologie und Innovation – also genau an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – mit einbringen kann. Das wird das Fundament dieses umfangreichen Prozesses deutlich stärken. Denn nur mit klugen technischen Innovationen werden wir den Klimaschutz wirklich voranbringen können, gerade auch in einer Großstadt wie Mannheim. So konnten wir dem Gesamtprozess und der Struktur des Klimaschutz-Aktionsplans letztendlich zustimmen, wenn auch mit Bauchgrimmen, denn mit der Verteilung von Stimmrechten und dem Bürgerrat erweckt die Verwaltung den Eindruck, die Bürgerinnen und Bürger dürften direkt mitentscheiden. Wir haben die Sorge, dass das zu tiefem Frust führt, denn je aufwändiger der Prozess desto höher die Erwartungshaltung der Beteiligten. Das mussten wir bei einigen der bisherigen Beteiligungsformate immer wieder beobachten. Es muss deutlich klar gemacht werden, dass es sich hier um Meinungsbildung und Beratung handelt und nicht um ein Entscheidungsgremium.“
Bauchgrummeln bei den Details
Der umweltpolitische Sprecher und FDP Stadtrat Volker Beisel kritisiert die politisch motivierte Struktur des Prozesses und betont: „Bei der zu Beginn sehr unausgewogenen Besetzung des Lenkungskreises und der heißen Diskussion kann leicht der Eindruck eines politischen Geschachers um Sitz und Stimme und damit Einfluss entstehen. Das wäre schädlich für den Prozess an sich und die Akzeptanz des Ergebnisses. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes muss auch gesamtgesellschaftlich betrachtet und diskutiert werden. Daher müssen die Teilnahmekriterien transparent und nachvollziehbar und keine gesellschaftliche Gruppe ausgeschlossen sein. Man kann durchaus in Frage stellen, warum gleich drei Gruppen von Umweltaktivisten im Lenkungskreis mit Stimmrecht vertreten sind, andere relevante Gruppe wie z.B. Kirchen und der Bildungsbereich nicht. Wir erwarten, dass diese zumindest in den Strategiegruppen stark vertreten sein werden, genauso wie innovative Unternehmen im Bereich technologischer Klimaschutz. Auch steht für uns außer Frage, dass am Ende die einzige demokratisch legitimierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger – also der Gemeinderat – den endgültigen Beschluss zum Klimaaktionsplan fasst.“
Die FDP / MfM-Fraktion appelliert an alle Mannheimerinnen und Mannheim, sich in den verschiedenen Formaten aktiv einzubringen. Es ist wichtig, dass die Breite der Bevölkerung repräsentiert wird und die verschiedenen Interessen und Anliegen in den Diskussionen Gehör finden.
