Statement zum Ende des Verkehrsversuchs Innenstadt

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund

Zum Ende des Verkehrsversuchs Innenstadt erklärt die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund:

„Der Verkehrsversuch polarisiert und dennoch geht der tägliche Schlagabtausch über die Presse pro und contra Verkehrsversuch am eigentlichen Thema vorbei: Wie sieht die Zukunft der Innenstadt aus? Urbanes Leben mit Aufenthaltsqualität und hochwertigem Handel und Gastronomie oder Wohn- und Bürostadt? Wie gelingt eine gute Erreichbarkeit der Geschäfte und Vermeidung von Durchgangsverkehr? Auf diese grundlegenden Fragen der Innenstadtentwicklung wird der Versuch sicher keine brauchbaren Antworten liefern, schon allein aufgrund des Baustellenchaos während der Projektlaufzeit.

Wir sollten das Thema Erreichbarkeit, Zufahrt in und Ausfahrt aus der Innenstadt im größeren Kontext denken und nicht im Klein-Klein einzelner Straßensperrungen. Wir fordern die Verwaltung auf, einen breiten Diskussionsprozess aufzusetzen, in dem die Interessen und Bedürfnisse aller betroffenen Gruppen wie Anwohner, Pendler, Einzelhandel, Gewerbe, Gastronomie sowie Gäste und Kunden von Außerhalb einbezogen werden.

Zudem fordern wir eine datenbasierte Gesamtbetrachtung der Verkehrsführung in der Innenstadt, pfiffige Ideen für die Aufwertung sowie Konzepte für eine Umleitung von Pendler- und Güterverkehren. Dazu braucht es belastbare Daten über die Verkehre in der Innenstadt, auf dem Ring, auf den Zufahrtswegen und im regionalen Verkehr. Tiefgreifende Entscheidungen zur Zukunft der Innenstadt benötigen eine gute Grundlage und Expertenwissen. Mit ideologischem Richtungsstreit pro und contra Auto ist es nicht getan.“