In diesem ersten Sparpaket treffen die Kürzungen und Gebührenerhöhungen besonders Kinder und Familien, ein Bereich, der für unsere Fraktion sehr schwierig ist.
Nicht alle Dezernate haben bisher ihre Vorschläge geliefert. Es werden also weitere Bereiche dazu kommen. Auch ist so noch nicht abwägbar, welche schmerzhaften für die Menschen direkt spürbaren Einsparungen insgesamt auf den Weg gebracht werden müssen und was durch Optimierung der Verwaltungsstrukturen eingespart werden kann.
Generell halten wir es für schwierig, bei Pflichtaufgaben zu kürzen, solange das Potential bei den freiwilligen Aufgaben nicht vollständig auf dem Tisch liegt. Auch finden wir es ehrlicher, zu prüfen, welche größeren Aufgaben und Projekten wir ganz aufgeben, als überall Teile weg zu kürzen bis keiner mehr ausreichend finanziert ist. Aus unserer Sicht gibt es größere, noch nicht genannte Einsparpotenziale z.B. die Streichung des Bodenfonds (5 Mio. Euro/Jahr) oder die Streichung von FIPS, das teuerste und gleichzeitig am wenigsten genutzte Mobilitätsangebot.
Wir müssen ganzheitlich und Fachgebiets übergreifend entscheiden, wie wir die notwendigen Millioneneinsparungen erreichen und gleichzeitig die Weichen für eine weiterhin lebenswerte Stadt stellen.
Wir gehen offen in die kommenden Sitzungen. Es ist jetzt nicht die Zeit, parteipolitischen Pflöcke einzuschlagen und roten Linien zu ziehen, sondern den Weg der Konsolidierung gemeinsam lösungsorientiert zu gehen, damit wir in – hoffentlich naher – Zukunft wieder freier Zukunft gestalten können.
