Die FDP-Fraktion fragt die Verwaltung nach der zukünftigen Pensionslast der Stadt Mannheim. „Wir wollen von der Verwaltung eine realistische Einschätzung darüber, wie hoch die Pensionslast für Mannheim in den kommenden 25 Jahren sein wird und ob die Kämmerei hierfür schon Rückstellungen einplant“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel den Informationsbedarf der Liberalen.
Nach einer Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig, werden sich die kommunalen Pensionslasten in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2035 auf 6,2 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. „Als verantwortungsvolle Kommunalpolitiker wollen wir von der Verwaltung frühzeitig über die Konsequenzen für Mannheim informiert werden“, betont Stadtrat Volker Beisel.
„Mit der Einführung der Doppik müssen wir auch hier in Mannheim transparent unseren Vermögens- und Schuldenstand bilanzieren. Spätestens dann wird klar ersichtlich, mit welchen Rückstellungen die Verwaltung die Pensionslast der Zukunft stemmen will“, hebt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund hervor.
Die Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung in Konten (Doppik) ist in Mannheim für 2012 vorgesehen. Damit wird eine Vorgabe des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) in Baden-Württemberg umgesetzt. Im Rahmen dieser Umstellung wird die städtische Buchführung an betriebswirtschaftliche Standards angepasst.
