Rhein-Neckar-Zeitung, 25. Juni 2009 (von Gerhard Bühler)

Als eine der ersten Städte in Deutschland gibt sich Mannheim einen verbindlichen Kodex mit „Leitlinien guter Unternehmensführung“. So verfügt die Stadt über zahlreiche Unternehmensbeteiligungen. Neben der besseren Kontrolle und Steuerung der Einzelgesellschaften geht es darum, neben dem Ziel des wirtschaftlichen Erfolges auch die Orientierung auf das Gemeinwohl festzuschreiben.

„Corporate Governance Kodex“ lautet „neudeutsch“ der Name des Vorhabens, an dem seit dem Auftrag des Gemeinderats im Rahmen des Verwaltungsumbaus „Change“ im Oktober 2007 mehrere Fachbereiche mit einer Vielzahl von Mitarbeitern mitwirkten. Mit den nun vom Gemeinderat beschlossenen „Leitlinien guter Unternehmensführung“ werden vornehmlich zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollen damit die Kontrolle und Steuerung der Einzelunternehmen verbessert werden, die sich mehrheitlich im Besitz der Stadt befinden. Dies gilt auch im Hinblick auf das Zusammenspiel aller Einzelunternehmen im „Konzern Mannheim“, bei dem für größtmögliche Effizienz und Abstimmung gesorgt werden soll. Kernstück und Besonderheit des Mannheimer Kodex ist jedoch die Zielsetzung, dass neben dem wirtschaftlichen Erfolg auch das Gemeinwohl von grundlegender Bedeutung ist.

„Wir sind damit eine von nur sieben deutschen Städten, die solche Leitlinien haben“, zeigte sich Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz von der vorbildhaften Wirkung überzeugt. Zur Mitwirkung vorgesehen sind am Projekt Beteiligungssteuerung zunächst 47 Unternehmen in städtischem Besitz, die lange Liste reicht von MVV über Museen, M:Con, Klinikum oder den Parkhausbetrieben bis zum Musikpark. Wesentlicher Teil des erarbeiteten Regelwerks ist das „Handbuch Beteiligungssteuerung“, das künftig für alle Beteiligte verbindliche Standards und Verwaltungsabläufe festlegt.

Nach eineinhalb Jahren harter Arbeit sei Mannheim nun eine der innovativsten Kommunen, machte Fraktionschef Carsten Südmersen die Zustimmung der CDU deutlich. Er sei gespannt, „wie das Controlling in der Praxis gelebt wird“. SPD-Stadtrat Reinhold Götz betonte die verstärkte Zielsetzung auf das Allgemeinwohl. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis“, formulierte er die Erwartung seiner Partei, dass damit verbesserte Transparenz und Mitsprache sowohl des Gemeinderats wie der Öffentlichkeit verbunden sein wird. Wolfgang Raufelder für die Grünen machte ebenso wie Volker Beisel für die FDP die Zustimmung zum neuen Kodex deutlich.

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