Mannheimer Morgen, 24. Juni 2009 (stew)

Der Einspruch der Mannheimer Liste gegen die Sitzverteilung im Gemeinderat wird von den übrigen Parteien klar abgelehnt. Die Freien Wähler gehen gegen die Mandatsvergabe nach d“Hondt vor, da sie sich durch dieses System benachteiligt sehen (wir berichteten). Nach anderen Systemen kämen sie auf vier Sitze (statt drei) und erhielten Fraktionsstatus. Als eine „Verzweiflungstat eines schlechten Wahlverlierers“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Dr. Stefan Fulst-Blei den Einspruch. Die Freien Wähler hätten „über Jahre die Gelegenheit gehabt, eine Veränderung auf den Weg zu bringen“, so Fulst-Blei: „Sie machen einfach eine unberechenbare Politik.“ Der SPD-Stadtrat will an d“Hondt festhalten, um eine weitere Zersplitterung des Gemeinderates zu verhindern: „Wir haben schließlich keine Fünf-Prozent-Hürde.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen zeigt sich ebenfalls überrascht von dem Vorstoß der Mannheimer Liste. Eine Änderung hätten die Freien Wähler aber schon in den vergangenen fünf Jahren anstoßen können. Dennoch findet auch er, dass die Regelung überprüft werden sollte. „Wir hatten darunter auch schon zu leiden“, sagt Grünen-Fraktionschef Wolfgang Raufelder. Nach d“Hondt könnte es jetzt sogar zu einem Streit mit der SPD über die Besetzung des nächsten Bürgermeisterpostens kommen. Trotzdem will Raufelder an der Methode festhalten: „Sie hat sich bewährt.“ Wenn es zu einer Wahlrechtsreform komme, wäre den Grünen eine Senkung des Wahlalters wichtiger.

Selbst die FDP schüttelt über die ML-Aktion den Kopf. „Die Spielregeln sind doch bekannt“, so Neu-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Zwar hätten die Liberalen in Stuttgart mitgeholfen, die Sitzverteilung nach D“Hondt bei der nächsten Landtagswahl zu kippen: „Aber im Nachhinein kann man so etwas nicht zu Fall bringen“, so Beisel. Die ML verhalte sich wie „ein trotziges Kind“, das die Strafe des Wählers nicht akzeptieren will.