Reinemund spürt keine Missstimmung in der FDP

Parteitag: Delegierte aus Mannheim zufrieden mit dem Ergebnis der liberalen Treffens in Karlsruhe / Zustimmung zu Parteichef Philipp Rösler

Mannheimer Morgen, 25. April 2012

Sie sind zurück aus Karlsruhe, die Mannheimer Delegierten beim FDP-Bundesparteitag. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt und Jens Brandenburg sind denn auch „sehr zufrieden mit dem Verlauf“ der liberalen Treffens.

Die Liberalen betonen in einer Mitteilung die Geschlossenheit der Partei und sind zuversichtlich, dass „die inhaltlichen Positionierungen deutlichen Rückenwind für die anstehenden wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen geben“. Von Missstimmung sei keine Rede. Und: „Eine Personal-Diskussion über unseren Vorsitzenden stand und steht nicht zur Debatte“, kommentiert Birgit Reinemund einige Medienberichte. Philipp Rösler habe eine sehr ernste, inhaltsvolle Parteitagsrede gehalten, Fraktionschef Rainer Brüderle eher mitreißend geredet, „aber darum geht es nicht“, so die Bundestagsabgeordnete. Jetzt gelte es die Motivation mitzunehmen und liberale Werte und Positionen offensiv zu vertreten und zu kommunizieren. „Dass die FDP gemeinsam kämpfen kann und will, zeigte dieser Parteitag“, so das Fazit von Birgit Reinemund.

Nach 15 Jahren haben sich die Liberalen auch ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Zusammengefasst werden in 13 „Freiheitsthesen“ die Grundpositionen der FDP beschrieben. „So ein umfassendes und breit angelegtes Beteiligungsverfahren hat es für ein Grundsatzprogramm bisher bei noch keiner Partei in Deutschland gegeben. Die FDP steht für eine moderne, offene und thematisch breit aufgestellte politische Kraft der Mitte“, betont der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und Mannheimer Fraktionsvorsitzende Volker Beisel. Terrorismus, Schuldenkrise und die virtuelle Welt hätten Staat und Gesellschaft verändert. Mit dem neuen Programm gebe die FDP Antworten auf die Freiheitsfragen der Gegenwart und der Zukunft, so Beisel. tan