FDP: Mangel an Hortplätzen erschreckend Die FDP-Fraktion ist entsetzt über die aktuellen Zahlen der fehlenden Hortplätze. Im Bildungsausschuss informierte Bildungsdezernentin Dr. Freundlieb mündlich darüber, dass nach aktuellem Anmeldestand rund 730 Hortplätze des Fachbereichs Bildung und weit über 100 Plätze im Rahmen der verlässlichen Grundschule fehlen. Erstmals wurde im vergangenen Jahr …
Unter Grün-Rot geht der Mittelstand leer aus
FDP kritisiert Kürzung der Zuschüsse für Leistungsschauen Die Kürzung der Zuschüsse für örtliche Gewerbeausstellungen stößt bei den Liberalen in Mannheim auf heftige Kritik. Ende Januar hat der zuständige Ausschuss im Stuttgarter Landtag, mit Mehrheit von Grün-Rot, die Zuschüsse für gewerbliche Leistungsschauen komplett gestrichen. „Mit diesem Beschluss offenbaren die Politiker von …
Safer Internet Day 2012 – für mehr Sicherheit im Netz
Bereits zum sechsten Mal findet am 07.02.2012 wieder der „Safer Internet Day“ statt. Der Aktionstag geht auf die Initiative der Europäischen Kommission zurück, die damit europaweit für mehr Sicherheit im Netz wirbt. Uns Liberalen liegt das Thema besonders am Herzen, denn das Web bietet jedem einzelnen sehr viele Chancen. Um …
Infrastrukturpolitik ist mehr als Radwege und Schienen, sondern auch Flughäfen und Schiffsverkehr
FDP irritiert über Äußerungen von Minister Hermann Die Liberalen zeigen sich irritiert über die jüngsten Äußerungen von Verkehrsminister Hermann zur Zukunft des City Airports. Auch eine Anbindung an den Flugverkehr gehört für die FDP zum Wirtschaftsstandort Mannheim. „Wir befinden uns im knallharten Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen in Deutschland …
FDP drängt auf Mannheim App!
Liberale fordern rasche Umsetzung und schreiben an Oberbürgermeister Bereits im April 2011 haben die Liberalen für Mannheim eine „Mannheim-App“ gefordert. Die Umsetzung steht aber bisher noch aus. Das Wort „App“ kommt aus dem Englischen und beschreibt eine Anwendung („Application“) für Smartphones und Tablet-Computer. Jetzt aber drängt die FDP auf eine …
Überstunden ohne Freizeitausgleich?
FDP will Infos zu aufgelaufenen Überstunden bei städtischen Mitarbeitern Wie viele Überstunden sind aktuell bei städtischen Mitarbeitern aufgelaufen? Diese Frage wollen die Liberalen jetzt vom Oberbürgermeister Dr. Kurz beantwortet haben. „Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Mitarbeitern und Personalräten, dass in einzelnen Fachbereichen gewaltige Bugwellen von Überstunden aufgetürmt wurden. Ein …
Bürgerumfrage zum Zustand der Mannheimer Verkehrsflächen
Die Stadtverwaltung Mannheim ist an der Bürgermeinung zum Zustand der Mannheimer Verkehrsflächen interessiert. Daher findet in der Zeit vom 17. bis 31. Januar 2012 eine Online-Befragung statt. Es können alle Personen teilnehmen, die in Mannheim wohnen oder die Mannheimer Verkehrsinfrastruktur regelmäßig nutzen. Die Umfrage wird ungefähr 10 bis 15 Minuten …
Rheinau: Reges Treiben auf der Shredderhalde
FDP-Fraktionschef zeigt sich zuversichtlich Die Rheinauer Shredderhalde beschäftigt die Verwaltung bereits seit Jahrzehnten. Im vergangenen Jahr hat die Stadt Mannheim das Grundstück zu einem symbolischen Preis von einem Euro an die Firma Schrott-Wetzel verkauft, allerdings mit der Auflage, die dort gelagerten giftigen Abfälle sachgerecht zu entsorgen. Die Stadt beteiligt sich …
Bildungspolitischer Rohrkrepierer
Gemeinschaftsschule in Mannheim nicht populär Über das ganze Bundesland verteilt startet im Herbst an 34 Standorten das grün-rote Prestigeprojekt „Gemeinschaftsschule“. In Mannheim konnte jedoch keine einzige Schule für das neue Schulmodell gewonnen werden. Die FDP-Fraktion hält damit das Konzept in der Quadratestadt für gescheitert. „Die jüngsten Meldungen aus Stuttgart sind …
Videoüberwachung ist kein Allheilmittel
FDP kritisiert Vorstoß der CDU zu Videoüberwachung und privaten Sicherheitsdiensten Die Liberalen kritisieren die Forderung der CDU nach verstärkter Videoüberwachung im öffentlichen Raum, nachdem Graffiti-Sprayer die neue SAP-Arena-Haltestelle besprüht haben. „Der Ruf nach mehr Kameras ist ein bekannter Reflex der CDU-Sicherheitspolitiker. Der Nutzen einer Videoüberwachung ist aber keineswegs bewiesen. Viel …
