Der Sicherheitsausschuss des Gemeinderats beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung noch einmal mit der Neufassung der Polizeiverordnung. Das 15-Seiten-Papier, das von der Leinenpflicht für Hunde bis zum Thema Lärmbelästigung das Zusammenleben regeln soll, hatte bereits im März auf der Tagesordnung gestanden. Damals wurde der Punkt vertagt, weil einige Fraktionen noch …
FDP fordert endlich Klarheit über Mittelverwendung bei Schulsanierungen
Die FDP-Fraktion fordert einen Überblick über die bereits verbauten sowie noch nicht abgerufenen Finanzmittel, die der Gemeinderat der städtischen Bau- und Betriebsservice GmbH (BBS) zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellt hat. Fraktionsvorsitzender Volker Beisel und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Birgit Sandner-Schmitt In einem Schreiben an Bürgermeister Lothar Quast …
Schulen: Übersicht der Sanierungen angemahnt
Die FDP-Fraktion fordert in einem Brief an Bürgermeister Lothar Quast einen Überblick über die bereits verbauten sowie die noch nicht abgerufenen Finanzmittel, die der Gemeinderat der Bau- und Betriebsservice GmbH (BBS) zur Schulsanierung bereitgestellt hat. Mündlich sei eine solche Auflistung bereits zugesagt worden, „schnellstmöglich“ wolle man nun Klarheit.
FDP Mannheim ruft liberalen Stammtisch ins Leben
Die FDP Mannheim beabsichtigt den Diskurs sowohl zwischen den Mitgliedern als auch mit Interessierten zu stärken. Daher findet ab Juli regelmäßig am ersten Montag des Monats um 19:30 Uhr ein liberaler Stammtisch im Gasthaus MaRuBa (Feudenheimer Str. 2) statt. In gemütlicher Atmosphäre kann über „Gott, die Welt – und natürlich …
Behinderte: Reinemund fordert Stadt zu mehr Integration auf
„Die Bildschirmanzeigen und Bedienfelder der Fahrkartenautomaten im Mannheimer Nahverkehr sind für Blinde nicht benutzbar“ - darauf hat Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund aufmerksam gemacht. Anlässlich des gestrigen „Sehbehindertensonntags“ forderte die FDP-Politikerin die Stadtverwaltung auf, zu zeigen, wie die Automaten auf- und umgerüstet werden könnten.
Sehbehindertensonntag
Anlässlich des „Sehbehindertensonntag“ am Sonntag, 06.06.2010 macht die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund auf einen Missstand für Sehbehinderte im Mannheimer Nahverkehr aufmerksam. „Die Bildschirmanzeigen und Bedienfelder der Fahrkartenautomaten, sind für Blinde nicht benutzbar“, ärgert sich die Abgeordnete. „Bei intensiver Sonneneinstrahlung sind diese Automaten sogar für Sehende kaum bedienen“. Die …
FDP: Homo-Hochzeit doppelt so teuer wie Eheschließungen
Eine Angleichung der Gebühren für das Eintragen von homosexuellen Lebenspartnerschaften an die Kosten von Eheschließungen fordert erneut die FDP. Bereits im November vergangenen Jahres habe man die Stadtverwaltung zu einer entsprechenden Regelung aufgefordert. „Uns wurde eine rasche Anpassung der Gebühren in der Ausschusssitzung vom 17. Dezember auch mündlich zugesagt - …
Reinemund lädt Mannheimer Schüler zu „Jugend und Parlament“ ein
Auf Einladung der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund wird der 18-jährige Mannheimer Schüler Wilhelm Strunk vom 5. bis 8. Juni an der Aktion „Jugend und Parlament“ in Berlin teilnehmen. Das Planspiel, das vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt wird, vermittelt Jugendlichen eigene Erfahrungen und Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe …
Luisenstadt: In der Spielstadt im Unteren Luisenpark hält „Arbeitslosigkeit“ Einzug / Regen sorgt für Probleme mit der Infrastruktur
Von unserem Redaktionsmitglied Katrin Filthaus Nach Jahren der Vollbeschäftigung ist so etwas wie Arbeitslosigkeit auch in der Luisenstadt, der Spielstadt für Kinder, angekommen. Und auch mit anderen Problemen, die unsere Stadträte nur zu gut kennen, hat das Ferien-Projekt zu kämpfen. So fehlen Zelte, in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, …
Reinemund jetzt Stellvertreterin
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund aus Mannheim ist am Wochenende in Hamburg zur zweiten Vorsitzenden des Bundesvorstandes der „Liberalen Frauen“ gewählt worden. Reinemunds Ziel ist es, auf die gerechte Teilnahme von Frauen in der Politik aufmerksam zu machen. „Wenn wir Frauen dieses Ziel durchsetzen wollen, dann müssen wir Netzwerke von …
