Die FDP-Fraktion bezieht zur geplanten Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen klar Position. „Wir kennen die Pläne der Verwaltung für eine Gebührenerhöhung nicht. Sollte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren vorschlagen, wird die FDP-Fraktion diese Vorlage ablehnen. Wir haben erst im Jahr 2011 eine Anpassung beschlossen. Angesichts der …
Breite Zustimmung zu Feuerwache und Multihalle
Gemeinderat: Verwaltung legt Zeitpläne für Umzug des Katastrophenschutzes vor / Holzkonstruktion im Herzogenried soll aufwendig saniert werden Mannheimer Morgen - Mittwoch, 05.12.2012 Zwei Millionenprojekte beschäftigten gestern Abend den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderats, und zu beiden gab es breite Zustimmung. Zum einen die dringend notwendige Sanierung der …
Müllentsorgung: Stadträte begrüßen ämterübergreifendes Konzept „Sauberes Stadtbild“ / „Auf einem sehr guten Weg“ © Mannheimer Morgen, Freitag, 30.11.2012 Über Ämtergrenzen hinweg gemeinsam gegen Dreck auf Straßen und Plätzen vorgehen - dieses Ziel verfolgt die Stadt mit ihrem Konzept "Sauberes Stadtbild". Von den Stadträten gab es dafür gestern im Sicherheitsausschuss viel …
FDP fürchtet verminderte Qualität
Vogelstang: Stadt erteilt Ganztagsbetrieb Absage © Mannheimer Morgen, Freitag, 30.11.2012 Irritiert reagiert die FDP-Gemeinderatsfraktion auf die ablehnende Haltung der Stadt Mannheim gegenüber einem Antrag des Geschwister-Scholl-Gymnasiums auf Ganztagsbetrieb. "Aus unserer Sicht ist das ein Skandal", meint der Fraktionsvorsitzende Volker Beisel. "Als offene Ganztagsschule leistet das Geschwister-Scholl-Gymnasium hervorragende Arbeit." Mit der …
Konversion: Doch kein Ankauf aller Grundstücke durch die Stadt?
FDP sieht sich bestätigt – Grunderwerbsteuer wäre Kostentreiber Der Plan, dass die Stadt alle Konversionsflächen in Mannheim von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kauft und selbst entwickelt, ist offensichtlich vom Tisch. Die FDP-Fraktion hat dieses Ansinnen von Anfang an abgelehnt. Wie der städtische Konversionsbeauftragte jüngst via Mannheimer Morgen mitgeteilt hat, …
Mehrheit stimmt für G 9-Versuch
Gemeinderat: Mannheimer Morgen - Donnerstag, 29.11.2012 Das Karl-Friedrich-Gymnasium (KFG) hat vom Gemeinderat endgültig "grünes Licht" für einen Antrag beim Land Baden-Württemberg erhalten, als Versuch wieder einen neunjährigen G-9-Zug an der Schule einzurichten. Grüne sowie Dr. Elke Wormer und Volker Beisel (beide FDP) lehnten die Vorlage ab. Bei der CDU herrschte …
Gymnasium auf der Vogelstang: Weiterführung des Ganztagesbetriebs in Gefahr?
FDP irritiert über Ablehnung des Antrags des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Die Geschwister-Scholl-Schulen auf der Vogelstang waren von Anfang an Ganztagsschulen. Zuletzt wurde dies von der Kultusministerkonferenz im Jahr 2004 bestätigt. Aufgrund einer Neuformulierung der Anforderung an offene Ganztagsschulen durch das zuständige Regierungspräsidium musste das Geschwister-Scholl-Gymnasium jedoch erneut einen Antrag auf Anerkennung bei …
Weiter Streit um die Au
Buga 2023: Umweltforum hält Kritikpunkte aufrecht Mannheimer Morgen - Mittwoch, 28.11.2012 Die FDP weist kritische Formulierungen des Umweltforums im Streit um die geplante Bewerbung zur Bundesgartenschau 2023 (wir berichteten) zurück. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer teilte mit, die inhaltlichen Forderungen wohl zur Kenntnis genommen zu haben: "Wir haben jedoch zunächst …
Stadt will Bezirksbeiräte stärken
Stadtteile: Gemeinderat beschließt Versuchsmodell zur Betreuung der Vorortgremien Mannheimer Morgen - Mittwoch, 28.11.2012 / Von unserem Redaktionsmitglied Dirk Jansch Ab 1. Januar werden die Bezirksbeiratssitzungen in den Mannheimer Innenstadtbezirken und Vororten von je zwei Stadträten unterschiedlicher Parteizugehörigkeit geleitet. Gegen die Stimmen von FDP und der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/Mannheimer Liste beschloss …
Park+Ride endlich in Sicht
FDP fordert offensivere Werbekampagne zur Erreichbarkeit der City Mit großer Erleichterung hat die FDP-Fraktion die Ankündigung der Stadt registriert, endlich die Einrichtung von Park+Ride-Flächen anzugehen. „Besser spät als nie, denn in vier Wochen ist Weihnachten schon vorbei. Die FDP-Fraktion hatte bereits im Juli der Verwaltung vorgeschlagen, die Park+Ride-Idee wieder zu …
