Die Gemeinderatsfraktionen der Grünen und der FDP haben sich zum vierten Mal nach 1989, 1999 und 2004 auf eine Zählgemeinschaft für die konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 21. Juli geeinigt. „Das hat sich bewährt“, kommentiert der neue FDP-Fraktionschef Volker Beisel die „technische Gemeinschaft“ der beiden Parteien für die kommenden fünf Jahre. Mit den künftig vier Mandaten der Liberalen und den acht Stadträten der Grünen stelle man nun ein Viertel des Gemeinderates und könne damit bei der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen ein wichtiges Wort mitreden. „Mit der Zählgemeinschaft haben wir auch immer das notwendige Quorum für Anträge“, betont Beisel. Und bei Fragen zur Geschäftsordnung habe sich die Zählgemeinschaft zur Stärkung der Position von Minderheitsvoten im Gemeinderat ebenfalls als vorteilhaft erwiesen.
Pragmatische Lösung
„Rein pragmatisch, ganz unabhängig von politischen Inhalten“, nennt Wolfgang Raufelder, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, diese „Koalition“. Keine „politische Festlegung“ also, aber Grüne und FDP würden sich damit gerade bei der Sitzverteilung zu Beginn einer Amtsperiode im Gemeinderat eine bessere Ausgangslage verschaffen.
Ob die CDU wie in der Vergangenheit wieder eine Zählgemeinschaft mit der „Mannheimer Liste“ (ML) eingeht, entscheidet die Fraktion unter Vorsitz von Carsten Südmersen bei ihrer Klausur am Wochenende in Bad Dürkheim. Und auch die SPD mit Fraktionschef Dr. Stefan Fulst-Blei zieht sich zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates ab heute für zwei Tage nach Landau zurück. Dort wollen die Sozialdemokraten ihren Fraktionsvorstand wählen, die Sitzordnung im Gemeinderat festlegen – und auch über mögliche Zählgemeinschaften beschließen.
