Mannheim. Zu einer Diskussionsrunde der Mannheimer Bundestagskandidaten über die Frage der Zukunft der Jobcenter und der Betreuung der Arbeitslosen nach dem Jahr 2010 hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingeladen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss ab diesem Datum eine Veränderung des heutigen Zustands erfolgen. Wie die Perspektive der Jobcenter künftig aussehen wird, ist noch völlig offen.
Gerade Mannheim steckt in dieser Frage in einem handfesten Dilemma. Denn in der Stadt funktioniert die Arbeitsgemeinschaft aus Stadt und Arbeitsagentur außerordentlich gut, im Jahr 2008 erreichte sie mit 33,5 Prozent gelungenen Integrationen bei unter 25-Jährigen sogar den ersten Platz unter allen bundesdeutschen Städten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf jedoch die Zusammenarbeit in der bisherigen Form nicht über das Jahr 2010 hinaus fortgesetzt werden, da eine gemeinschaftliche Behörde von Bund und Kommune nach dem Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Unter dieser unklaren Perspektive leiden im Jobcenter Mannheim rund 300 Mitarbeiter, ebenso betroffen sind jedoch auch die rund 30 000 von ihnen betreuten Menschen in der Stadt.
Um ihre Haltung und die ihrer Parteien zu vermitteln, waren die Bundestagskandidaten Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Rebmann (SPD), Dr. Birgit Reinemund (FDP) und Michael Schlecht (Die Linke) gekommen. Prof. Egon Jüttner (CDU) hatte zwar zunächst sein Kommen zu-, dann aber abgesagt und auch keinen Vertreter geschickt.
Einigkeit herrschte bei den Kandidaten vor rund 50 Zuhörern darüber, dass man sich die Fortsetzung der Arge aufgrund der erfolgreichen Arbeit wünsche, damit aber nicht zu rechnen sei. Birgit Reinemund (FDP) sprach sich für das „Optionsmodell“ aus der Hand der Stadt aus und kritisierte die Bundesagentur für Arbeit als zu unflexibel. Im „Optionsmodell“ ist nicht mehr die Bundesagentur, sondern sind ausschließlich Städte und Landkreise für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig. Auch der Grüne Abgeordnete Gerhard Schick sprach sich für die Beibehaltung des „Optionsmodells“ und eine möglichst kommunale Lösung aus, äußerte jedoch die Sorge, dass dies die finanzielle Leistungskraft der Kommunen übersteigen werde. Gegen das „Optionsmodell“ sprach sich Stefan Rebmann (SPD) aus und führte die negativen Erfahrungen mit der Kommune Bürstadt an. Die restriktive Handhabung der Bestimmungen dort habe „zur Vertreibung von Leuten geführt“. Eine Fortsetzung der ARGE mithilfe einer Kompromisslösung zum Verfassungsgerichtsurteil sei möglich, plädierte Rebmann dafür, so viel wie möglich von der jetzigen Mannheimer Einrichtung zu retten.
Für die Linke, die grundsätzlich die Rücknahme der Hartz-IV-Reformen fordert, lehnte der Michael Schlecht eine Trennung in Arbeitslose nach ALG I und Langzeitarbeitslose nach ALG II ab. Die gemeinsame Verantwortung solle schon wegen der finanziellen Mittel bei der Bundesagentur bleiben.
