Mannheimer Morgen, 11. November 2009 (von Martin Tangl)

Die beiden Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick (Grüne) und Dr. Birgit Reinemund (FDP) sind von ihren Fraktionen als ordentliche Mitglieder in den Finanzausschuss gewählt worden. Aufgabe des parlamentarischen Gremiums ist es, Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte, Entschließungen aus dem Bereich der Steuerpolitik federführend zu beraten. Hinzu kommen die Bereiche Geld, Kredit, Finanz- und Kapitalmarkt.

Schick saß bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Obmann im Finanzausschuss. Ob er in dieses Amt wiedergewählt wird, entscheidet sich im Laufe der Woche. Birgit Reinemund: „Der Finanzausschuss ist einer der Schlüsselausschüsse – und ich bin froh, dass die Fraktion mir als neu gewählter Abgeordneten dieses Vertrauen entgegen gebracht hat“, reagierte die Liberale nach ihrer Wahl am Dienstag. Die FDP-Stadträtin hatte angekündigt, sie werde sich für eine Reform der kommunalen Finanzen stark machen: „Wir müssen über die Finanzierung der Kommunen neu nachdenken. Die Einnahmen über die konjunkturabhängige Gewerbesteuer sind nicht stabil. Besser wären höhere Anteile an der konstanteren Einkommenssteuer oder der Mehrwertsteuer.“ Reinemund übernimmt im Bundestag zusätzlich die Funktion des stellvertretenden Mitglieds im Wirtschafts- sowie im Sportausschuss.