Das Finanzdebakel bei den Steuereinnahmen trifft besonders die Kommunen. Wie berichtet, rechnet Mannheim allein in diesem Jahr mit einem Defizit von bis zu 50 Millionen Euro. Und über 90 Millionen Euro sollen es jeweils im kommenden vier Jahr sein, die mindestens in der Haushaltskasse fehlen. Da drohen über Jahre neue, hohe Schulen.
Trotz der gewaltigen Finanzlöcher setzt die neue FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund (FDP) aber weiterhin auf die versprochenen Steuerentlastungen: „Damit wir den leichten Wirtschaftsaufschwung nicht abwürgen.“ Und vielleicht komme es dann ja gar nicht so schlimm, wie Oberbürgermeister und Kämmerer jetzt vorrechnen. Die beiden würden zwar von „schlimmen Zahlen“ sprechen – trotzdem aber im Gemeinderat über hohe Ausgaben abstimmen lassen, beispielsweise beim Strandbad. Reinemund fordert daher für die anstehenden Etatberatungen eine strikte Ausgaben- und Aufgabenkritik.
Zusammen mit Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU) vertritt Reinemund Mannheim in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Beide wollen hier künftig „den Kommunen stärkeres Gehör verschaffen“, gerade wenn es um die Finanzen geht. Jüttner: „Ich werde Mitglied in unserem Arbeitskreis Kommunalpolitik, da werden solche Dinge diskutiert.“ Über 100 CDU-Abgeordneten in diesem Gremium „kennen die Situation in den Städten und Gemeinden, haben den direkten Bezug zu den Rathäusern“.
Kritik aus der Opposition
Aus der Opposition meldet sich Finanzexperte und Mannheimer MdB Dr. Gerhard Schick (Grüne): „Die Kollegen Reinemund und Jüttner müssen jetzt zeigen, ob ihre Verbindung von Gemeinderats- und Bundestagsmandat für Mannheim etwas bringt: In Berlin müssen sie in ihrer Koalition darauf drängen, dass nicht aus ideologischen Gründen Steuerentlastungen beschlossen werden, die Mannheim schaden.“ Denn was bringe eine Steuerreform im Bund an Entlastungen für die Bürger, wenn gleichzeitig die Kommunen örtliche Steuern und Gebühren erhöhen oder wichtige Leistungen streichen müssen, kritisiert Schick
