Mannheimer Morgen, 24. Februar 2010 (von Timo Schmidhuber)

Weniger Geld ausgebe – und das vor allem bei der Verwaltung und im Kulturbereich. Dem aktuellen „MM“-Bürgerbarometer zufolge sieht die Mehrheit der Mannheimer darin den richtigen Weg, um das Loch im Haushalt zu stopfen. Für die Exklusivumfrage unserer Zeitung hat die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 17. und 22. Februar 1050 Mannheimer befragt.

72 Prozent von ihnen halten es für am Wichtigsten, die Ausgaben zu kürzen, um das 350-Millionen-Euro-Defizit auszugleichen. 62 Prozent sehen im Verkauf von städtischem Eigentum den richtigen Weg. Für Steuererhöhungen oder eine Neuverschuldung spricht sich dagegen nur ein kleiner Teil aus. „Wir haben hier eine überraschend deutliche Klarheit wie selten bei Umfragen“, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Die Prioritäten fielen quer durch alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen „sehr eindeutig“ aus – und nur wenige antworteten mit „weiß nicht“. Die Befragten durften zwei Sparvorschläge nennen – deshalb liegen die Prozentangaben in der Gesamtsumme auch über 100 Prozent. Die Anhänger von FDP und Mannheimer Liste (ML) vertreten eine Ausgabenkürzung besonders vehement (93 und 88 Prozent), aber auch bei den Wählern der Linkspartei ist der Anteil mit 64 Prozent noch überraschend hoch. Auffällig auch: Die Bereitschaft zu Steuererhöhungen ist bei den Grünen-Anhängern mehr als doppelt so groß wie im Durchschnitt.

Die Schwerpunkte der Mannheimer beim Thema Haushaltskonsolidierung unterscheiden sich damit auch ein wenig vom Weg von Oberbürgermeister Peter Kurz: Der hatte in seiner Etatrede erklärt, das Defizit soll zu ungefähr je einem Drittel über Verkäufe, Neuverschuldung und Ausgabenkürzung ausgeglichen werden.

Und wo soll die Stadt vor allem sparen? Bei dieser Frage tun sich die Mannheimer zwar ein bisschen schwerer, doch auch hier ergibt sich das von Matthias Jung festgestellte klare Bild. „Die Leute sagen Stadtverwaltung und Kultur, und dann kommt ganz lange nichts“, erklärt der Meinungsforscher. 61 Prozent sind der Ansicht, dass bei den Sach- und Personalkosten in den Dezernaten, Fachbereichen und Ämtern noch Sparpotenzial da ist, 59 Prozent sprechen sich für Kürzungen bei Kunst und Kultur aus. Die Stadtverwaltung selbst steht also ganz oben auf der Streichliste der Mannheimer. „Vielleicht ein Reflex“, sagt Jung, „die Verwaltung ist ja immer dem allgemeinen Verdacht ausgesetzt, dass bei ihr gekürzt werden muss.“ Zumal sich an der hohen Zufriedenheit mit der Arbeit im Rathaus auch im aktuellen Bürgerbarometer nichts verändert habe.

Was den Kultur-Bereich angeht, reicht die Sparforderung durch alle Untergruppen – egal, ob alt oder jung, ob Mann oder Frau. „Selbst unter den Befragten mit Abitur und Hochschulabschluss sind noch um die 50 Prozent für Einsparungen bei der Kultur.“

Ein Tabu sind für die Mannheimer dagegen Kürzungen in den Bereichen Kindergärten, Schulen, Jugend und Soziales. „Das gilt auch für Menschen, die gar nicht betroffen sind, die zum Beispiel gar keine Kinder haben“, erklärt Jung. Für die Befragten hätten diese Bereiche offenbar eine große Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. „Hier zu kürzen halten sie für unverantwortlich.“