SPD, CDU und Grüne haben am Dienstag den Mannheimer Doppelhaushalt 2010/11 verabschiedet. Er beläuft sich in beiden Jahren jeweils auf Einnahmen und Ausgaben von rund 1,08 Milliarden Euro. Für Oberbürgermeister Peter Kurz waren die zweitägigen Etatberatungen in schwierigen Zeiten „ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit von Politik“.
Einhellig lobten alle Parteien, dass es gelungen ist, das dritte und letzte Jahr im Regelkindergarten gebührenfrei zu gestalten. FDP, Mannheimer Liste und die Linke verweigerten jedoch aus unterschiedlichen Gründen der neuen Haushaltssatzung die Zustimmung.
Der Gemeinderat gab zudem „Grünes Licht“ für die Bewerbung Mannheims als Europäische Kulturhauptstadt 2020: Mit rund 250 000 Euro soll der Antrag in den nächsten Jahren vorbereitet werden. Die Bewerbung für das Jahr 2020 müsste bis 2013 vorliegen – vorausgesetzt, das derzeit nur bis 2019 laufende Programm der Europäischen Union wird verlängert, wovon Experten allerdings ausgehen. Die letzte Bewerbung aus dem Land stammte aus Karlsruhe. Die Fächerstadt war im Rennen um den Titel für 2010 Essen unterlegen.
Seine Zustimmung gab der Gemeinderat auch für die Unterstützung eines ganz anderen Projekts: der geplante muslimische Kindergarten in Mannheim. Demnach kann ein muslimischer Trägerverein einen eigenen Kindergarten eröffnen, der für Kinder aller Religionen offen steht. Im Gemeinderat gab es erneut lange Diskussionen über das Projekt, CDU und Mannheimer Liste stimmten gegen die Vorlage, SPD, Grüne, FDP und Die Linke dafür.
Wieder eingeführt wird der Familienpass ab Mai. Mit dem Pass haben Eltern die Möglichkeit, zusammen mit ihren Kindern öffentliche Angebote in der Stadt kostenlos in Anspruch zu nehmen. Umstritten war die soziale Erweiterung des Familienpasses für Mannheimer mit geringem Einkommen.
SPD, Grüne und Die Linke setzten schließlich das zusätzliche Angebot durch, der Stadt entstehen dadurch Mehrkosten in Höhe von über 430 000 Euro. Kernpunkt des Familienpass Plus ist ein verbilligtes RNV-Ticket für Kinder aus Hartz-IV-Familien.
Besiegelt wurde im Gemeinderat das Aus für die Theodor-Heuss-Grundschule im Mannheimer Stadtteil Käfertal und die Sickinger-Hauptschule in den Innenstadtquadraten T4 und T5. Sie werden in den kommenden Jahren ihren Betrieb einstellen. Ein genauer Termin der Schulschließungen steht noch nicht fest. „Durch die demografische Entwicklung werden immer weniger Grundschüler angemeldet und die Nachfrage nach Hauptschulplätzen sinkt bereits seit Jahren stetig. Daher sind wir leider gezwungen, das Angebot an Schulplätzen den weiter sinkenden Schülerzahlen anzupassen“, sagte Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer.
