Nach zweitägigen Beratungen hat der Mannheimer Gemeinderat am Dienstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 verabschiedet. Er hat ein jährliches Volumen von 1,1 Milliarden Euro.
Zu Beginn hatte das Kommunalparlament eine extreme Haushaltslage festgestellt, welche die Aussetzung des 2008 beschlossenen Verschuldungsverbots ermöglicht. Bis 2011 werden nun 80 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Auch die Grundsteuern erhöhte der Rat.
Vorantreiben will Mannheim seine Kulturhauptstadt-Bewerbung. Erhalten bleiben die Jugendhäuser; der Jugendtreff Wallstadt soll weiterverfolgt werden. Die Schließung der Theodor-Heuss-Schule und der Sickinger-Schule wurde nach langer Diskussion beschlossen. Die Schuldnerberatung wird fortgeführt, und das gilt auch für den Familienpass.
Große Zustimmung erhielt die Neue Wirtschaftspolitische Strategie. Sie setzt neben der Bestandspflege vor allem auf die beiden Kompetenzfelder Kreativwirtschaft und Medizintechnik, um Neuansiedlungen zu ermöglichen.
Der Doppelhaushalt wurde mit den Stimmen von SPD und CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. FDP, Mannheimer Liste und Die Linke lehnten ihn ab.
