Verkehr: Vier Wochen vor der Volksabstimmung starten Befürworter des Bahnhofsprojektes Kampagne in der Stadt „Für Mannheim ist Stuttgart 21 wichtig“
Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm – Mannheimer Morgen
Plakate an Laternenmasten, Werbeflyer, dazu Infostände in der ganzen Stadt: Was wie Wahlkampf aussieht, ist in Wirklichlkeit die Vorbereitung auf die Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Gestern haben die Mannheimer CDU und FDP gemeinsam vorgestellt, wie sie in den kommenden Wochen für das Bahnhofsprojekt werben wollen. \“Eigentlich wollten wir das ja in noch größerer Runde tun\“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Claudius Kranz mit Hinweis auf die SPD. Doch die Sozialdemokraten wollten sich an der Kampagne nicht beteiligen – obwohl sie sich mehrheitlich für Stuttgart 21 aussprechen. \“Das ist natürlich bedauerlich, dass die SPD sich nicht traut, ihre Meinung zu vertreten.\“
Seit einigen Tagen hängen in der Stadt schon Plakate der Stuttgart 21-Gegner, jetzt folgen also die der Befürworter. Es wird ernst im Streit um das Großprojekt. Dabei werben die beiden Seiten unter umgekehrten Vorzeichen: Denn abgestimmt wird nicht über das Projekt selbst, sondern über ein Landesgesetz zum Ausstieg aus dem Bauvorhaben. Auf den Plakaten, die jetzt CDU und FDP vorgestellt haben, steht demzufolge ein großes \“Nein\“: \“Nein zum Kündigungsgesetz.\“
\“Für Mannheim ist es wichtig, dass die Großprojekte Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse Frankfurt Mannheim kommen\“, sagte FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund gestern. Beide Projekte hingen aber zusammen, und wenn sie nicht kämen, \“dann sehe ich da eine große Gefahr für den Standort Mannheim\“. Die S21-Gegner in der Stadt nutzten derzeit die Kurpfälzer Stuttgart-Skepsis aus, findet Reinemund: \“Die Regionen gegeneinander auszuspielen, ist sachlich falsch, das ist reine Stimmungsmache.\“
Bis zur Volksabstimmung am 27. November wollen die Befürworter der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs nun ihre Sicht der Dinge verbreiten. Dazu werden sie in den kommenden Tagen zahlreiche Plakate in der Stadt aufhängen und in vielen Stadtteilen und in der City an Ständen informieren. Die Materialien zu der Kampagne stammen von dem Verein ProStuttgart21, in dessen Vorstand unter anderem Landespolitiker von SPD, CDU und FDP, aber auch Vertreter der IHK sitzen.
\“Unser Ziel ist es, am 27. November auf jeden Fall das nötige Quorum zu erreichen und eine klare Entscheidung für das Projekt zu erreichen\“, sagte Kranz. Wer für Stuttgart 21 sei, der solle darum auf jeden Fall an der Abstimmung teilnehmen und nicht darauf setzen, dass seine Wahlenthaltung schon ausreiche. Wenn schließlich die Mehrheit mit Nein zum Ausstiegsgesetz stimme, dann müssten \“endlich auch die Grünen einen Deckel darauf machen\“, sagte Kranz. Umgekehrt, räumte der Vorsitzende der Kreis-CDU ein, müsse dies auch für die Baubefürworter gelten. \“Der Schaden fürs Land wäre dann aber immens.\“
