Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat im Rahmen der Etatberatungen sowohl den Hebesatz der Gewerbesteuer, als auch die Vergnügungssteuer erhöht. Die FDP-Fraktion lehnt beide Steuererhöhungen entschieden ab. „Rot-Rot-Grün hat heute dem Standort Mannheims schweren Schaden zugefügt. Mit fadenscheinigen Argumenten wird die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 430 Punkte erhöht und gleichzeitig beantragen SPD und Grüne Mehrausgaben in Höhe von rund 22 Millionen Euro bis zum Jahr 2015. Der Mannheimer Haushalt wird dadurch strukturell und langfristig verschlechtert. Es ist offensichtlich, dass Rot-Rot-Grün völlig das Maß verloren hat“, erklärt FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
SPD demontiert eigenen OB
Auch der eindringliche Appell des eigenen Oberbürgermeisters, keine Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen, konnte die SPD-Fraktion nicht umstimmen. „Wir konnten erleben, wie die eigene Fraktion ihren Oberbürgermeister demontiert. Dies ist nach der Entscheidung für ein neues fünftes Dezernat bereits die zweite große Abstimmung, in der die SPD-Fraktion ihrem eigenen OB in den Rücken fällt“, hebt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer.
