Mehr als 130 Teilnehmer konnte der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Konrad Stockmeier am Mittwochabend zum gemeinsamen Neujahresempfang der Mannheimer Liberalen und der FDP/MfM Fraktion per Live-Video begrüßen. Gerade in der anstrengenden Corona-Zeit wollte man die langjährige Tradition der Auftaktveranstaltung zu Beginn eines jeden Jahres aufrechterhalten und natürlich auch auf das Wahljahr einstimmen.
In seiner Begrüßung erinnerte Stockmeier an den Jahrestag zur Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und stellte klar: „Der Aufgabe, dieses Gedenken wachzuhalten und einen aktiven Beitrag zum „Nie wieder!“ zu leisten, fühlen sich die Mannheimer Freien Demokraten zutiefst und allezeit verpflichtet.“
Kommunalpolitischer Ausblick
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärte in ihrem kommunalpolitischen Statement: „Vieles hat in Mannheim in der Corona-Krise gut funktioniert. Das organisatorische gut aufgestellte Impfzentrum ist ein Beispiel dafür. Auch der Gemeinderat hat in seltener Einigkeit Soforthilfen auf den Weg gebracht. Mehrausgaben und Steuereinbrüche werden den städtischen Haushalt massiv belasten. Um dennoch die Zukunkftsaufgaben der Stadt solide zu finanzieren, fordern wir dringend, nicht notwendige Nice-to-have- Projekte wie den teuersten Radschnellweg Deutschland mit massiven Eingriffen ins Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au oder Wunschkonzerte wie beim fast doppelt so teuren Technischen Rathaus sein zu lassen und die Prioritäten bei Bildung, Digitalisierung und moderner Infrastruktur zu setzten. Unterstützen Sie uns bei unserem Engagement für eine freie Gesellschaft und einer Politik der Vernunft.“
Florian Kußmann, Landtagskandidat der Mannheimer Liberalen für Mannheim-Süd, forderte, dass endlich mehr in die Mannheimer Infrastruktur investiert werden muss. Neben der 3. Rheinbrücke soll auch die Westtangente gebaut werden und der ÖPNV muss verbessert werden.
Dr. Julia Schilling, die Landtagskandidatin für Mannheim-Nord, stellte die Bildungs- und Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt ihres Statements: „Die Freien Demokraten üben seit Monaten aus der Opposition heraus konstruktive und strikt lösungsorientierte Kritik am Regierungshandeln. Wir nehmen als Oppositionspartei gerade auch in der Corona Krise Verantwortung für dieses Land wahr. In der Bildungspolitik treten wir dafür ein, dass jede Schülerin und jeder Schüler das Bildungsangebot bekommt, das optimal passt und Wege offen lässt. Für den Forschungsstandort Baden- Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck für Freiheit von Forschung und Lehre ein. Technologiefeindlichkeit gilt es mit einer soliden Hochschulfinanzierung entschieden entgegen zu wirken. Wir wollen, dass Baden-Württemberg DAS Land der Tüftler und Denker bleibt.“
Der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Konrad Stockmeier betonte, wie sein Wahlkampfmotto „Freiheit und Verantwortung“ gerade in der Pandemie Orientierung geben könne: „Dass die Infektionszahlen in Mannheim sinken, macht Hoffnung. Ich begrüße die Öffnung des Herzogenriedparks. Dabei ist uns allen klar: In den kommenden Wochen geht es nicht um einen lockeren, sondern um einen souveränen Umgang mit dem Virus. Es wird uns weiter Kraft und Nerven kosten, die Lage weiter zu verbessern. Aber wir können das schaffen.“ Vor dem Hintergrund seiner langjährigen Berufserfahrung mit Industriepartnern rund um den Globus kündigte er einen fairen, aber in der Sachen harten Bundestagswahlkampf an. „Neulich war in der Presse zu lesen, dass die drei aussichtsreichen Bundestagskandidaten alle Mitte dreißig und sehr ambitioniert seien. Ich empfinde es nicht als Makel, über vierzig zu sein, jahrelange Berufserfahrung in der freien Wirtschaft einzubringen und bin keinen Deut weniger ambitioniert. Nach der Wahl 2017 sind zwölf Liberale aus Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen. Ich bin jetzt auf Listenplatz 13. Und ich werde selbstverständlich auch um Erststimmen kämpfen. Was wäre ich für ein Kandidat, wenn ich das nicht tun würde?“
Lindner fordert Verbesserungen im Impfplan und besseres Krisenmanagement
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begann seine Rede mit einem Kompliment für die hohe Zahl der Teilnehmer, die der Einladung der Mannheimer Liberalen gefolgt waren, und fand viel Zustimmung für seine Analyse des aktuellen Corona-Managements in Bund und Ländern. Er betonte, dass die Gefährlichkeit des Virus keineswegs zu unterschätzen sei, und forderte konkrete Verbesserungen im Management der Krise: So bemängelte er unter anderem, dass bestimmte Hochrisikogruppen im Impfplan der Bundesregierung viel zu weit nach hinten gerutscht seien. Solche Mängel wären vermeidbar gewesen, weil sie in einem transparenten und zügigen parlamentarischen Verfahren aufgefallen und korrigiert hätten werden können. Mit dem Verweis auf die Landesregierung in Schleswig-Holstein, in der die FDP den Gesundheitsminister stellt, machte er zudem klar, dass es möglich ist, einen Stufenplan mit klaren Kriterien zur Anpassung von Corona-Maßnahmen zu erstellen, an dem sich Menschen orientieren können. Auf krisenbedingte Bildungsdefizite angesprochen, stellte Lindner klar, dass es nicht nur darum gehen wird, Lernstoff nachzuholen, sondern dass auch Mittel zur psychologischen und sozialpädagogischen Begleitung von Schülerinnen und Schülern bereit gestellt werden müssen. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass Corona die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen noch zusätzlich gefährde.
Lindner nahm sich deutlich mehr Zeit als angekündigt für weitere Fragen zu diversen Themen und brachte abschließend seine Freude zum starken Interesse an liberaler Politik in Mannheim zum Ausdruck. Zum Abschluss des Empfangs dankte Konrad Stockmeier allen Beteiligten für den gelungenen Abend: „Wir hoffen und freuen uns darauf, Ihnen allen möglichst bald auch wieder persönlich zu begegnen.“
