Affäre um Löbel – Provisionen für Maskenlieferungen sind mehr als unanständig

Am Freitag wurde bekannt, dass der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel im Rahmen von Maskenlieferungen an Seniorenheime und Krankenhäuser Provisionszahlungen erhalten hat. Unser Kreisvorsitzender und Mannheimer Bundestagskandidat, Konrad Stockmeier, meint in seinem Statement dazu:

Konrad Stockmeier
Konrad Stockmeier

„Ich bin erschrocken über diese Meldung. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung berichten, dass sich Nikolas Löbel bei den potenziellen Abnehmern der Masken „als Abgeordneter“ vorstellte. Sich als Abgeordneter vorzustellen und bei potenziellen Kunden, noch dazu in den Bereichen Krankenhäuser und Seniorenheime, Provisionen für die Vermittlung von Schutzausrüstung zu fordern, zeugt von einer Auffassung des Abgeordnetenmandats, die mich zutiefst befremdet. Davon distanziere ich mich. Dieses Vorgehen halte ich weder für redlich noch für anständig. Die Mannheimerinnen und Mannheimer haben bei der Bundestagswahl im September die Gelegenheit, darüber zu entscheiden, ob eine Persönlichkeit mit einer solchen Auffassung des Abgeordnetenmandats unsere Stadt weiterhin in Berlin vertreten soll. Der Vorgang wirft zudem die Frage auf, ob der Verkauf der Masken an die Kunden überhaupt einer bezahlten Vermittlung bedurfte oder nicht auch so zustande gekommen wäre. Es war und ist für Maskenhersteller und -importeure in Baden-Württemberg ja leicht möglich, direkt Kontakt zu potenziellen Kunden aufzunehmen. Dass gemäß der Berichterstattung die Notlage von Krankenhäusern und Seniorenheimen bei der Maskenbeschaffung im Frühjahr 2020 durch einen Bundestagsabgeordneten ausgenutzt wurde, um Provisionen zu erhalten, untergräbt verständlicherweise das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern in die parlamentarische Demokratie.“