Immer mehr Unternehmen und Gewerbetreibende geraten in wirtschaftliche Nöte. Auch die gestern verkündete weitere Verlängerung des seit Monaten andauernden Lockdowns wird diese Krise noch verschärfen. Die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Laut Ifo Institut sind im Einzelhandel 34,5%, bei Dienstleistern 26,3% der Betriebe von einer …
Der Kohleausstieg ist beschlossen. Das trifft auch Mannheim und stellt die Stadt vor die große Herausforderung, neben einer sicheren Stromversorgung ohne Spannungsschwankungen vor allem auch die Fernwärmeversorgung für alle rund 20.000 angeschlossenen Haushalte in Mannheim und der Region weiterhin sicher zu stellen. Zu diesem spannenden Thema hat die FDP / …
Zum angekündigten Rückzug von Nikolas Löbel von seinen politischen Ämtern erklären Konrad Stockmeier, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat der FDP Mannheim, und Dr. Birgit Reinemund, Vorsitzende der FDP/MfM-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat: „Der Rückzug von Nikolas Löbel von seinen politischen Ämtern war unausweichlich. Wir vermissen eine Begründung dafür, dass die Niederlegung des Bundestagsmandats …
Das Vorgehen von Herrn Löbel MdB kommentiert unsere Stadträtin Dr. Birgit Reimund, Vorsitzende der FDP/MfM-Fraktion, wie folgt: „Die Not in der Krise derart auszunutzen, wie Nikolas Löbel MdB es mit Provisionen für die Vermittlung von Masken getan hat, lässt jedes Gefühl für Anstand und Moral vermissen – und dies nicht …
Am Freitag wurde bekannt, dass der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel im Rahmen von Maskenlieferungen an Seniorenheime und Krankenhäuser Provisionszahlungen erhalten hat. Unser Kreisvorsitzender und Mannheimer Bundestagskandidat, Konrad Stockmeier, meint in seinem Statement dazu: „Ich bin erschrocken über diese Meldung. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung berichten, dass sich Nikolas Löbel bei …
Die FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat begrüßt die gestern vorgestellte Energierahmenstudie, die im Auftrag der MVV durchgeführt wurde. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die Energierahmenstudie ist ein wichtiger erster Schritt als Wegweiser hin zur klimaneutralen Stadt. Schon 2019 hatte die FDP gefordert eine städtische CO2-Eröffnungsbilanz vorzulegen, um die …
In Kürze sollen die Unterlagen des Regierungspräsidiums für die Sanierung des Rheindamms, der über zehntausend Bäume zum Opfer fallen können, bei der Stadt zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Auch wenn der zuständige Minister sich völlig abschottet, müssen sich die Verantwortlichen …
Nachdem die Stadtverwaltung Mannheim erklärte, für die umfassenden Maßnahmen und die massiven Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au durch den Panoramasteg sei weder ein Planfeststellungsverfahren noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wendet sich die FDP / MfM-Fraktion an das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Feudenheimer FDP-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die …
Die Umsetzung des Landesgrundsteuergesetzes in Mannheim war Thema in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses. Die FDP / MfM-Fraktion hatte dazu einige Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Die Antworten der Stadt, die auch im Bürgerinformationssystem abrufbar sind, haben wir für Sie hier aufgeführt. Plant die Stadt Mannheim eine aufkommensneutrale Umsetzung über …
Nach über einem Jahr Anfragen und Anträgen fast aller Fraktionen zur Fahrradstraße Paul-Martin-Ufer wurde ein Beschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik von der Verwaltung abgewendet. Enttäuscht und verärgert erklärt FDP-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund dazu: „Mit Hinweis auf ein Gutachten für eine größere Lösung als Verbindung von Neuostheim …
