Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat spricht sich vehement gegen den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNE aus, einen fünften Bürgermeisterposten neu wiedereinzurichten. Die Liberalen fordern auch alle Mannheimer Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der jetzt gestarteten Unterschriftenaktion zu beteiligen! Der Unterschriftenbogen kann am Ende des Artikels heruntergeladen werden. …
Politik im Praxistest
Statt Strand und Sonne hieß es für die Mannheimer Abgeordnete Dr. Birgit Reinemund antreten zu einem Betriebspraktikum am Ende der politischen Sommerpause. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hatte im Rahmen des Projekts „Praxis für Politik“ die FDP-Politikerin eingeladen, direkt und unverfälscht Einblick in den Betriebsalltag des Mannheimer Finanzdienstleisters A.S.I. zu …
Käfertal: FDP unterstützt Antrag für soziokulturelles Zentrum
Die Mannheimer FDP unterstützt den Antrag des Kulturhauses Käfertal beim Land Baden-Württemberg auf Umwandlung in ein soziokulturelles Zentrum. Dadurch könnte das Kulturhaus bei Sanierungsmaßnahmen und zur Finanzierung des laufenden Betriebs auf Landesmittel zugreifen. „Das Kulturhaus ist das älteste und größte Kultur- und Bürgerhaus in Mannheim und hat eine besondere kulturelle …
Grüne in Erklärungsnot!
Vor vier Jahren hat der Gemeinderat – auch mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNE – mehrheitlich beschlossen, dass „die Reduktion der Zahl der Bürgermeister ein Signal an die Öffentlichkeit ist, dass die Stadt Mannheim ernsthaften Sparwillen demonstriert und eine neue Modernisierungsphase der Stadtverwaltung initiiert“ (Beschlussvorlage 492/2007). Mit dem …
Tag des offenen Denkmal
Der Tag des offenen Denkmals bietet die gute Gelegenheit, lokale Denkmäler in der Stadt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Die Feudenheimer FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund nutzte den Tag, um das „Gaslaternen-Viertel“ in ihrem Heimatstadtteil zu besuchen. „Die alten Gaslaternen geben dem Viertel nicht nur seinen Namen, …
Rathaus: Kleine Parteien lehnen Schaffung eines fünften Dezernates ab / ML spricht von „Geschmacklosigkeit“
Von unserem Redaktionsmitglied Stephan Wolf - Mannheimer Morgen Mit scharfen Worten haben FDP und Mannheimer Liste die Pläne zur Schaffung eines fünften Dezernates abgelehnt. „Hier geht es nicht um die Verbesserung der Abläufe in der Verwaltung, sondern alleine um die Befriedigung von Machtansprüchen einzelner Politiker“, sagte gestern FDP-Fraktionschef Volker Beisel. …
FDP kritisiert Kuhhandel um Bürgermeisterposten scharf
Die gemeinsamen Pläne von CDU, SPD und GRÜNEN zur Schaffung eines weiteren Bürgermeisterpostens empört die FDP-Gemeinderatsfraktion. „Hier geht es nicht um die Verbesserung der Abläufe in der Verwaltung, hier geht es einzig und alleine um die Befriedigung von Machtansprüchen einzelner Politiker. Die erweitern einfach so lange die Verwaltungsbank, bis jeder …
Eurobonds kosten auch Mannheim viel Geld
Aktuell wird in Deutschland über die Einführung von so genannten Eurobonds diskutiert. Diese würden sich auch unmittelbar auf die Finanzen von Mannheim auswirken, denn für Eurobonds müssten höhere Zinsen bezahlt werden. „Dies konnte die FDP bisher verhindern, während sich SPD und Grüne im Bund massiv für diese gemeinsamen Schuldscheine einsetzen“, …
´Pragmatische Lösung`
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Aufnahme des „Block 3“ in die sogenannte „Kaltreserve“ findet Zustimmung bei der FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat. „Es ist eine pragmatische Entscheidung, die vorhandenen deutschen Reserven zu nutzen – statt Atomstrom aus dem Ausland zu kaufen“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Birgit Reinemund. „Diese Entscheidung geht allerdings …
Wohneigentum auch für junge Familien!
Die neu ins Amt gewählte grün-rote Landesregierung hat als eine der ersten Amtshandlungen an der Steuerschraube gedreht. Es ist geplant, die Grunderwerbsteuer kräftig anzuheben, von derzeit 3,5 Prozent auf dann 5 Prozent. Bei einem durchschnittlichen Kaufpreis von 300.000 Euro müssen derzeit 10.500 Euro Grunderwerbsteuer ans Land gezahlt werden. Nach dem …
