Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat kann den vorgelegten Doppelhaushalt 2010/2011 nicht mittragen. „Neben der gestern beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer A und B, wurde das vorgelegte Haushaltsstrukturprogramm 2013 nur unzureichend umgesetzt. Zudem hat der Gemeinderat das Neuverschuldungsverbot für die nächsten vier Jahre ausgesetzt. Unter nachhaltiger Kommunalpolitik verstehen wir etwas anderes und …
SWR.de Nachrichten, 2. März 2010
Der Gemeinderat in Mannheim hat den umstrittenen muslimischen Kindergarten genehmigt. Die Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und FDP sicherte nach Aussage eines Sprechers der Stadt dem Projekt damit auch die finanzielle Unterstützung zu. offenen Kindergarten werde Deutsch sein, hieß es. Gegen den Kindergarten hatte sich vor allem die CDU ausgesprochen. …
Rhein-Neckar-Zeitung, 3. März 2010
Nach zweitägigen Beratungen hat der Mannheimer Gemeinderat am Dienstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 verabschiedet. Er hat ein jährliches Volumen von 1,1 Milliarden Euro. Zu Beginn hatte das Kommunalparlament eine extreme Haushaltslage festgestellt, welche die Aussetzung des 2008 beschlossenen Verschuldungsverbots ermöglicht. Bis 2011 werden nun 80 Millionen …
Mannheimer Morgen, 2. März 2010
SPD, CDU und Grüne haben am Dienstag den Mannheimer Doppelhaushalt 2010/11 verabschiedet. Er beläuft sich in beiden Jahren jeweils auf Einnahmen und Ausgaben von rund 1,08 Milliarden Euro. Für Oberbürgermeister Peter Kurz waren die zweitägigen Etatberatungen in schwierigen Zeiten „ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit von Politik“. Einhellig lobten alle …
RheinNeckarWeb, 24. Februar 2010
Die FDP-Fraktion schlägt angesichts der Diskussion um den Familienpass einen Kompromiss vor: einen monatlichen Mannheimer Familientag Jeweils am ersten Sonntag könnte er Kindern und Jugendlichen, in Begleitung eines Erwachsenen, den kostenfreien Besuch der städtischen Museen, der Schwimmbäder oder der Eissporthalle ermöglichen. Das könnte mit dem Geld finanziert werden, das bisher …
Mannheimer Morgen, 24. Februar 2010 (von Ralf-Carl Langhals)
Die Grünen haben sich gestern strikt gegen ein Gastspiel des Musicals „Cats“ auf dem Europaplatz ausgesprochen. „Wenn ,Cats“ auf den Europaplatz darf, höhlt die Stadt ihre eigenen Regeln aus“, warnt Stadtrat Mathias Meder: „Wir würden es begrüßen, wenn das in Mannheim ansässige Unternehmen „einen anderen Standort in Mannheim findet und …
Mannheimer Morgen, 24. Februar 2010 (von Timo Schmidhuber)
Weniger Geld ausgebe - und das vor allem bei der Verwaltung und im Kulturbereich. Dem aktuellen „MM“-Bürgerbarometer zufolge sieht die Mehrheit der Mannheimer darin den richtigen Weg, um das Loch im Haushalt zu stopfen. Für die Exklusivumfrage unserer Zeitung hat die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 17. und 22. Februar 1050 …
Mannheimer Morgen, 24. Februar 2010 (von Dirk Jansch)
Die Verwaltung schlägt in ihrem Haushaltstrukturprogramm 2013 vor, die sanierungsbedürftige Theodor-Heuss-Schule in Käfertal aufzugeben und das komplette Grundstück zu verkaufen. Da die Käfertal-hauptschule mit der Friedrich-Ebert-Schule zu einer Werkrealschule zusammengefasst werden soll, könnten die frei werdenden Räume an der frisch renovierten Käfertalschule von den Heuss-Grundschülern genutzt werden, so die Überlegungen. …
FDP-Fraktion schlägt Mannheimer Familientag als Kompromiss vor
Die FDP-Fraktion bewertet die chaotischen Zustände in der Diskussion um den Familienpass als Beweis dafür, dass dieses Gutscheinmodell überholt ist und schlägt den anderen Parteien einen Kompromiss vor: Anstatt den Familienpass wieder einzuführen, wird ein monatlich stattfindender „Mannheimer Familientag“ nach Kölner Vorbild umgesetzt. „Das ist unbürokratisch und fördert die Verbundenheit …
Mannheimer Morgen, 20. Februar 2010 (von Roger Scholl)
Ein 352 Millionen Euro tiefes Loch tut sich auf vor dem Oberbürgermeister und seinem Gemeinderat, die Krise hat die Stadt im Griff, in den Beratungen zum Etat 2010/2011 diktiert der Zwang zum Sparen und Streichen jedes politische Handeln. Das alles trifft den Bürger unmittelbar, und beim MM-Forum wird auch schnell …
